Beschluss des Stadtbezirksrates 120 vom 13.08.2025 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird beauftragt, sich umgehend mit der DB-Infra-Go in Verbindung zu setzen, um nach Fertigstellung des elektronischen Stellwerks am Bahnübergang Grünewaldstraße den Vorgang der Neuinstallation der Schranken zu beschleunigen und um die einzelnen Zeitansätze für Planung als auch Ausführung detailliert darzulegen.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Bewohner im Östlichen Ringgebiet über den Sachverhalt angemessen und allgemein verständlich zu informieren.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur Beantwortung der im Sachverhalt benannten Fragen hat die Verwaltung die DB InfraGO umgehend um Stellungnahme gebeten. Die Antworten liegen nunmehr vor:

 

Zu 1.: „Zu diesem Zeitpunkt waren die Planungen seitens DB bereits gestoppt bzw. wurde zunächst die rechtliche Entwicklung des Bürgerbegehrens im Austausch mit der Stadt Braunschweig verfolgt.“

 

Zu 2.: „Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses vom 18.02.2025 waren die Planungen für das Elektronische Stellwerk (ESTW) Braunschweig Gliesmarode bereits abgeschlossen und die Baumaßnahmen im Stellwerksprojekt hatten schon begonnen. Der betreffende Bahnübergang konnte dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Die im Schreiben vom 03.07.2023 geäußerte Bereitschaft der DB, städtischen Wünschen zu entsprechen, hat nach wie vor Bestand und wird durch die regelmäßigen konstruktiven Telefonate und den lösungsorientierten Schriftverkehr mit der Stadt - speziell dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr - deutlich. Dabei gilt es allerdings auch, den Rahmen der technischen Machbarkeit, vorhandenen Planungsstände sowie die notwendigen Genehmigungs- und Finanzierungsprozesse zu berücksichtigen.“ 

 

Zu 3.: „Ja, es gibt aktuell keine andere Möglichkeit. Mit dem Umbau des Stellwerks in Gliesmarode in ein Elektronisches Stellwerk (ESTW), wurden alle Bahnübergänge auf ESTW-Technik umgerüstet. Da der Bahnübergang Grünewaldstraße auf mechanischer Technik basierte und eine Verknüpfung von mechanischer zu elektronischer Stellwerkstechnik nicht möglich ist, musste der Bahnübergang zurückgebaut und geschlossen werden. Nach ursprünglichem Wunsch der Stadt und der im Jahr 2023 abgestimmten Planung wäre zu diesem Zeitpunkt bereits die Unterführung errichtet worden, sodass diese nach einer kurzen bauzeitlichen Sperrung bereits nutzbar gewesen wäre.“

 

Zu 4.: „Die Angabe von fünf Jahren in den genannten Dokumenten entspricht dem Musterterminplan für Bahnübergänge mit Planrechtsverfahren. Wir arbeiten daran, den Umbau zu beschleunigen, um eine Inbetriebnahme des neuen Bahnübergangs bereits im Jahr 2029 zu ermöglichen.“

 

Die Verwaltung hat die DB InfraGO darüber hinaus aufgefordert, einen verlässlichen Zeitplan für den Umbau des Bahnübergangs Grünewaldstraße vorzulegen. Sobald dieser vorliegt, wird die Verwaltung die Gremien öffentlich darüber informieren.