Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 26-28680

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Der Rat setzt für die Stadt Braunschweig zum Ziel, das bestehende Angebot an 142 Tagespflegeplätzen im Stadtgebiet Braunschweig gemeinsam mit den Trägern bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. In jedem der zwölf Braunschweiger Stadtbezirke soll im Zielszenario mindestens eine Einrichtung vertreten sein.

2. Um diese Entwicklung zu ermöglichen, werden zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Deshalb wird die Verwaltung gebeten, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur aktiven Anwerbung nationaler und internationaler Pflegefachkräfte zu entwickeln und dem Rat spätestens im vierten Quartal 2026 über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist es, Braunschweig als attraktiven, innovativen und sozial verantwortlichen Pflege-Standort zu positionieren, bestehende Anstrengungen (bspw. im Welcome Center, im Fachkräftebündnis und durch einzelne Träger) sind dabei zu berücksichtigen und einzubeziehen.

In das Konzept sind folgende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Standortes aufzunehmen: die Unterstützung bei der Wohnungssuche, die Ermöglichung von Patenschaften mit Einwohnerinnen und Einwohnern, die Einführung eines Willkommensgeldes, Maßnahmen mit Blick auf eine schnelle und gelingende Integration (bezuschusste Sprachkurse), familienfreundliche Leistungen sowie ein Pflege-Stipendium mit der Verpflichtung zum späteren beruflichen Einsatz in Braunschweig in einem bestimmten Zeitraum.  

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Sachverhalt

Aktuelle Bevölkerungsvorausschauen beispielsweise der NBank und des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik sehen für die Stadt Braunschweig in den kommenden Jahren bis 2045 eine deutliche Zunahme an älteren und alten Menschen.

Diesen soll selbstverständlich so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden oder zumindest im angestammten Quartier ermöglicht werden.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserer Stadt besteht daher dringender Handlungsbedarf. Denn verbunden mit diesem ist auch die Zunahme von Demenzerkrankungen, was nicht zuletzt durch unsere zahlreichen Initiativen in den vergangenen Jahren zu diesem Themenfeld deutlich geworden ist (vgl. DS.-Nr. 26-28426). Und auch die unter dem Schlagwort Einsamkeit zu denkenden Auswirkungen auf eine älterwerdende Gesellschaft sind nicht zu vernachlässigen.

Braunschweig als soziale Stadt muss den Anspruch haben, eine älterwerdende Bevölkerung menschenwürdig und umfassend zu pflegen und zu betreuen. Daher bedarf es klarer Ziele und klarer Handlungswege, um den Zukunftsaufgaben zu begegnen. Ein Blick in den Pflegebericht 2023 (mit Zahlen aus dem Jahr 2021) zeigt, dass es derzeit 142 Plätze in der Tagespflege in acht Einrichtungen gibt – verteilt über das Stadtgebiet aber nicht flächendeckend in jedem Stadtbezirk angeboten. Die Tagespflege ist aber eine klare Antwort auf die Frage, wie es älteren Braunschweigerinnen und Braunschweigern ermöglicht wird, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben – auch in Hinblick auf die weiter steigenden Kosten einer stationären Unterbringung. Die Angebote variieren je nach Bedarf: Manchen hilft es, einen Tag pro Woche in die Tagespflege zu gehen bzw. von dort abgeholt zu werden. Andere sind an fünf Tagen die Wochen dort. Eine Verdoppelung der Plätze in der Tagespflege, wie im Antrag gefordert, würde sicherlich auch zu einer weiteren Diversifizierung beitragen und das Angebot noch passgenauer machen. Ein Gewinn für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger – denn die Betreuung in der Tagespflege entlastet auch pflegende Angehörige.

Eine Verdoppelung der Plätze in der Tagespflege bis 2030 ist auch verbunden mit der Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze für Pflegerinnen und Pfleger. Der Fachkräftemangel in der Pflege in Braunschweig stellt dabei eine der zentralen Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Sowohl stationäre Einrichtungen als auch ambulante Dienste sind zunehmend von Personalengpässen betroffen. Derzeit sind nach Auswertung von Stellenangeboten und Rücksprachen mit Pflegeanbietern mehr als 90 Stellen in Braunschweig unbesetzt. Insbesondere betroffen ist hiervon der ambulante Pflegebereich, indem wiederum der größte Teil der Pflege geleistet wird.

Um die Versorgungsqualität langfristig zu sichern, bedarf es eines proaktiven, auch unkonventionellen Ansatzes zur Fachkräftegewinnung im In- wie im Ausland. Hierbei ist auffällig, dass im Inland bereits über eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Anwerbung erfolgt. Die Fachkräftelücke bleibt dennoch vorhanden, was mithin eine Anwerbung im Ausland nötig macht. Einige Träger setzen hier bereits selbständig an, auch das Welcome Center und das Fachkräftebündnis sind tätig – allerdings reichen diese Anstrengungen nicht aus und müssen stärker als bisher koordiniert werden. Denkbar ist unter anderem eine gezielte Aktion in unseren Braunschweiger Partnerstädten Sousse (Tunesien) und Bandung (Indonesien), um den steigenden Personalbedarf zu decken.

Braunschweig muss sich dabei keineswegs verstecken, sondern verfügt über zahlreiche Standortvorteile, die gezielt kommuniziert und durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden müssen.

Die Ideen, wie die Attraktivität einer solchen gezielten Anwerbeaktion gesteigert werden kann, sind vielfältig und im Beschlusstext bereits zahlreich benannt. Sicherlich findet die Verwaltung weitere Möglichkeiten, um die Aktion zu einem Erfolg zu verhelfen. 

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Beschlüsse

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15.04.2026 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - zurückgestellt

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