„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Pfarrgasse“ (beidseitig) gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinien beschlusszuständig ist.

 

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2027 ist der Bau der Bushaltestelle „Pfarrgasse“ vorgesehen. Der Bussteig ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet und befindet sich im Stadtbezirk 222 „Südwest“. Die Haltestelle wird von den Linien 455 und 465 angefahren und von ca. 50 Ein- und Aussteigern genutzt. Die vorhandenen Bussteige sind nicht barrierefrei.

 

Maßnahme

Der Standort der Bushaltestelle Pfarrgasse wird nach Absprache mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) verschoben und südlich der Kirche auf der Geiteldestraße umgesetzt, da ein barrierefreier Umbau am bisherigen Standort nicht realisiert werden kann. Beide Bussteige werden am Fahrbahnrand barrierefrei auf einer Länge von 16 m mit Kasseler Borden auf einer Höhe von 18 cm hergestellt.

 

Der nördliche Bussteig erhält eine Wartefläche von 1,5 m im Osten bis zu knapp 2 m Breite im Westen und wird mit taktilen Elementen ausgestattet. Für den Wetterschutz muss aufgrund der Vorgaben für einen barrierefreien Bussteig ein Teilbereich des Kirchengrundstückes genutzt werden. Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung mit der Kirche noch in der Abstimmung. Sollte sich dieses Vorgehen nicht umsetzen lassen, wird ein Wetterschutz – allerdings ohne Seitenteile – berücksichtigt werden.

Der südliche Bussteig wird mit einer ca. 2 m breiten Wartefläche hergestellt und taktil ausgestattet. Für den Wetterschutz sowie den Freihaltebereich der zweiten Bustür wird die Wartefläche aufgeweitet und mit einer Winkelstütze abgefangen. Richtung Osten wird der Gehweg mit einem Hochbord fortgeführt, so dass der Bereich nicht zugeparkt werden kann und die Zuwegung der Haltestelle gesichert ist.

 

Die vorhandene Busbucht westlich der Kirche bleibt bestehen und kann mit Ausnahme der vorhandenen Zufahrten zum Parken genutzt werden. Der Betonunterstand wird nach Fertigstellung der neuen Haltestelle von der BSVG entfernt.

 

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 170.000 € geschätzt. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2027 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen. Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2027 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2027 vorgesehen.

 

Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

 

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Pfarrgasse um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 2 beigefügt.