„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Schwarzer Kamp“ am Madamenweg (beidseitig) gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

 

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2027 ist der Bau der Bushaltestelle „Schwarzer Kamp“ am Madamenweg vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Die Bussteige liegen im Stadtbezirk 310 „Westliches Ringgebiet“. Die Haltestelle wird von der Linie 418 angefahren und von ca. 50 Ein- und Aussteigern wochentags und ca. 120 Ein- und Aussteigern am Wochenende genutzt. Die vorhandenen Bussteige sind nicht barrierefrei.

 

Maßnahme

Die Bussteige werden im Bereich der derzeitigen Standorte barrierefrei ausgebaut. Beide Bussteige werden auf einer Länge von 16 m mit Kasseler Borden auf eine Höhe von 18 cm gebracht.

 

Der stadtauswärtige Bussteig auf der Nordseite (Fahrtrichtung Lamme) wird auf 2,50 m verbreitert und mit taktilen Leiteinrichtungen ausgestattet.

 

Der Bussteig auf der Südseite wird etwas nach Osten verschoben, so dass Fahrgäste den Madamenweg zwischen den Bussteigen queren können. Hierzu wird eine Querung ungesichert und geteilt taktil ausgestattet.

Die südliche Wartefläche wird ebenfalls 2,50 m breit hergestellt und mit einem vierfeldrigen neuen Wetterschutz ausgestattet. Der Anschluss an das bestehende Wegenetz erfolgt in Verlängerung der Querung über einen ca. 4 m breiten gepflasterten Weg. Da am vorderen Ende des Bussteiges keine Wegeanbindung vorhanden ist, ist ein Geländer zur Sicherung eingeplant. Der vorhandene Entwässerungsgraben wird südlich der Wartefläche neu angelegt, im Bereich der Wegeanbindung ist eine Verrohrung eingeplant. Der vorhandene Betonunterstand wird im Zuge des Umbaus entfernt.

 

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 185.000 € geschätzt. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2027 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen. Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2027 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2027 vorgesehen.

 

Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

 

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Schwarzer Kamp um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 2 beigefügt.