Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-28729

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Sachverhalt

 

Im April startet das Projekt „Regenwassertonnen am Frankfurter Platz“. Im Rahmen des Projekts werden zwei Regenwassertonnen an den Standorten Frankfurter Platz 18 und Helenestraße 32 im öffentlichen Raum durch einen Verein aufgestellt und betreut.

Ziel des Projekts ist es, die Grünflächen und Stadtbäume insbesondere in Zeiten von Hitze und Trockenheit ausreichend mit Wasser zu versorgen. Der Verein unterstützt damit die Stadtverwaltung bei der Bewässerung der Flächen und organisiert gemeinsam mit Anlieger:innen Pflege- und Gießpatenschaften. Das Projekt leistet somit nicht nur einen praktischen Beitrag zur Nutzung von Regenwasser, sondern trägt auch zum Gemeinwohl des Viertels bei.

In vielen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen, die sogenannten Gießkannenheld:innen.

Erstaunt sind wir darüber, dass für das Aufstellen der beiden Regentonnen eine Gebühr gegenüber der Stadt anfällt. Bei kommerziellen Nutzungen, wie etwa durch Telekommunikationsunternehmen oder gastronomische Außenbestuhlung, erscheint eine solche Gebühr nachvollziehbar.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um Auskunft:

1. Warum wird für das Aufstellen der beiden Regentonnen eine Sondernutzungsgebühr in

     Höhe von 112,80 € erhoben?

 

2. Warum wird bürgerschaftliches Engagement, das dem Klimawandel begegnet und das   

    städtische Grün schützt, nicht seitens der Stadt unterstützt?

 

 

Gez. Fraktion B90/GRÜNE Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet

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