Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-28667

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Sachverhalt

Direkt gegenüber dem Friedhof in Waggum befindet sich seit vielen Jahren eine größere Containerstation, die unter anderem von der Firma Cederbaum betrieben wird. Ergänzend stehen dort Altkleidercontainer. Der Zustand dieser Station gibt jedoch seit geraumer Zeit wiederholt Anlass zu erheblichen Beschwerden aus der Anwohnerschaft sowie von Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs.

 

Der Containerplatz stellt zunehmend einen deutlichen Missstand im Ortsbild dar. Insbesondere hat sich das Nutzerverhalten in den vergangenen Jahren spürbar verändert: Bereits kurze Zeit nach einer Reinigung befindet sich der Bereich häufig erneut in einem stark vermüllten Zustand. Es werden regelmäßig Abfälle unsachgemäß abgeladen, darunter auch Elektroschrott. Sind die Container ausgelastet, werden Müllsäcke daneben abgestellt oder die Container übermäßig und unsachgemäß befüllt. Darüber hinaus wird der Standort wiederkehrend zur illegalen Entsorgung von Sperrmüll, Reifen und sonstigem Unrat genutzt.

 

Auch der Altkleidercontainer ist regelmäßig überfüllt, sodass Kleidersäcke vor dem Container abgelegt werden und dort verbleiben. Nach unserem Kenntnisstand hat der Betreiber sowohl die Leerungs- als auch die Reinigungsintervalle bereits angepasst. Dennoch verbessert sich die Situation nicht nachhaltig.

 

Gerade der Standort unmittelbar am Eingang des Friedhofs erfordert einen besonders respektvollen und würdevollen Umgang mit dem Umfeld. Es ist für Trauernde und Friedhofsbesucherinnen und -besucher nicht zumutbar, sich beim Besuch einer Grabstätte oder im Rahmen einer Beerdigung durch Müllansammlungen bewegen zu müssen.

 

Uns ist bewusst, dass zunehmende Vermüllung ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. An diesem sensiblen Ort ist der derzeitige Zustand jedoch nicht akzeptabel. Eine Verlagerung der Containerstation erscheint aus unserer Sicht keine geeignete Lösung. Vielmehr sollte ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das die Ursachen der Verunreinigung wirksam eindämmt. Eine fortlaufende Erhöhung der Reinigungsintervalle allein kann keine dauerhafte Lösung sein, insbesondere wenn dadurch steigende Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

Ist der Stadt die Problemlage an diesem Standort bekannt, beziehungsweise steht die Stadt hierzu im Austausch mit der Firma Cederbaum?

 

In welchen Abständen überprüfen Mitarbeitende des zuständigen Fachbereichs die Containerstandorte hinsichtlich ihrer Eignung, ihres Zustands sowie möglicher Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner?

 

Welches Konzept verfolgt die Stadt, um Vermüllung und unsachgemäße Entsorgung an Containerstandorten nachhaltig einzudämmen?

 

 

Gez.

Zimmer (FDP), Wendt (CDU), Jenzen (BIBS)


 

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