Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 25-26652
Grunddaten
- Betreff:
-
Umplanung der Schlegelstraße sowie der Knotenpunkte Fontanestraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leppa
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Geplant
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
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Entscheidung
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22.04.2026
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Beschlussvorschlag
- "Unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche nach Erhalt aller Parkplätze wird ausschließlich der Teilsanierung der Fahrbahndecke der Schlegelstraße zugestimmt."
2. "Der Planung und dem Umbau des Knotenpunktes Fontanestraße/Freytagstraße/ Hänselmannstraße wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung zugestimmt."
3. "Der Planung und dem Umbau des Knotenpunktes Fontanestraße/Georg-Westermann-Allee wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung zugestimmt.“
Sachverhalt
Beschlusskompetenz
Die Beschlusskompetenz des Bezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Umplanung der Schlegelstraße und der Knotenpunkte Fontanestraße um eine Angelegenheit, die auf den Stadtbezirksrat übertragen wurde, da die Bedeutung der Straßen nicht über den Stadtbezirk hinausgeht.
Anlass
Die Schlegelstraße befindet sich baulich in einem sehr schlechten Zustand und ist nur noch mit zunehmend höherem Aufwand in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Auch hinsichtlich ihrer Gestaltung und Querschnittsaufteilung genügt sie den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Sie wird beidseitig in Schrägaufstellung beparkt, wobei sich die Fahrzeuge halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Seitenstreifen befinden und dabei häufig in die Gehwege ragen. Der Parkstreifen wird von Baumscheiben unterbrochen, die erkennbar zu klein für die dort stehenden Birken sind. Die heutige Aufteilung des Straßenquerschnitts wird zudem von der Feuerwehr stark kritisiert, da er die erforderliche hindernisfreie Fläche auf der Fahrbahn nicht zulässt und die Anleiterpflicht der Wohngebäude daher nicht zuverlässig erfüllt werden kann. Auch eine Kanalsanierung ist geplant. Aus diesen Gründen hat die Verwaltung die Schlegelstraße entsprechend der aktuellen Regelwerke und Standards überplant.
Im Rahmen dieses Projektes wurden auch die Knotenpunkte Fontanestraße/Freytagstraße/Hänselmannstraße und Fontanestraße/Georg-Westermann-Allee betrachtet, da diese Bereiche Optimierungsbedarf für Fußgängerinnen und Fußgänger bieten.
zu 1.) Ursprüngliche Planung:
Die Planung der Straße sieht eine 6 m breite Fahrbahn vor, damit auf Feuerwehraufstellflächen verzichtet werden kann. Gehwege und Parkplätze sind in häufig eingeforderten, nutzungsfreundlichen Breiten vorgesehen. Aufgrund der begrenzt vorhandenen Parzellenbreite zwischen den Grundstücksgrenzen kann das Parken nur in Längsaufstellung erfolgen. Die Bestandsbäume sind nicht zukunftsfähig, ihre Restlebensdauer beträgt nur noch wenige Jahre. Sie würden bei Umsetzung der Planung daher entnommen und durch zehn neue Bäume an geeigneten Standorten in der Straße ersetzt. Aufgrund der nach heutigem Standard anzusetzenden Baumscheibengrößen wäre für die neuen Bäume eine deutlich verbesserte Vitalität zu erwarten.
An den Einmündungen der drei angrenzenden Straßen (Korfesstraße, Fontanestraße und Wilhelm-Raabe-Straße) würden barrierefreie Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe geschaffen.
Die Anzahl der Parkplätze würde sich in der Planung von ca. 50 im Bestand auf ca. 25 reduzieren. Diese Reduktion ergibt sich hauptsächlich aus der erforderlichen Umwandlung von Schräg- in Längsparken. Auch dadurch bliebe der Gehweg dauerhaft frei von Fahrzeugen.
Zu 2. und 3.) Knotenpunkte Fontanestraße/Freytagstraße/Hänselmannstraße und Fontanestraße/Georg-Westermann-Allee
Im Rahmen der Maßnahme wurden auch die Knotenpunkte Fontanestraße/Freytagstraße/Hänselmannstraße und Fontanestraße/Georg-Westermann-Allee betrachtet. Um das Queren für den Fußverkehr und auch die Sichtbeziehungen deutlich zu verbessern, würden bei Zustimmung zur Planung dort die Fahrbahnen verengt und ein widerrechtliches Beparken der Knotenbereiche damit unterbunden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit im Allgemeinen deutlich verbessert. Weiterhin würden die Knotenpunkte mit barrierefreien Querungsstellen mit differenzierten Bordhöhen und Fahrradabstellanlagen ausgestattet.
Informationsveranstaltung
Am 09.10.2025 hatte die Verwaltung die interessierten Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Bürgerinformation eingeladen, um die Planung zu erläutern, Fragen zu beantworten und mit den Anwesenden zu diskutieren. Bei den etwa 40 Teilnehmenden handelte es sich größtenteils um Anlieger oder Hauseigentümer der Schlegelstraße, außerdem waren Vertreter der “Initiative Baumschutz Braunschweig" anwesend.
Deutlich kritisiert wurde die hohe Anzahl an entfallenden Parkplätzen in diesem Gebiet mit hohem Parkdruck. Etliche Stimmen forderten Ausgleichsparkplätze für den Entfall. Im nahräumigen Umfeld stehen jedoch keine Kapazitäten für die Einrichtung von Ausgleichsparkplätzen zur Verfügung.
Die Vertreter der Initiative Baumschutz Braunschweig und einzelne Stimmen aus der Anwohnerschaft hielten die zukünftige Baumanzahl für zu gering. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass es sich bei einer Planung um eine Abwägung verschiedener Anforderungen an die Straße handelt und dass die heute umzusetzende Größe von Baumscheiben zur Folge hat, dass jeder zusätzliche Baum etwa die Fläche eines Parkplatzes benötigt.
Auf die Frage, ob auf den Umbau der Schlegelstraße verzichtet werden könne, verwies die Verwaltung auf den nicht mehr zeitgemäßen Querschnitt und den schlechten Straßenzustand. Die Straße kann in absehbarer Zeit nicht mehr mit angemessenem Aufwand verkehrssicher unterhalten werden.
Bezüglich des Umbaus der Knotenpunkte Fontanestraße/Freytagstraße/Hänselmannstraße und Fontanestraße/Georg-Westermann-Allee gab es keine Anmerkungen.
Aufgrund des gemischten Stimmungsbilds bei der Bürgerinformationsveranstaltung hat am 13.11.2025 ein Ortstermin mit einigen Mitgliedern des Stadtbezirksrats stattgefunden, um die Planung erneut zu erläutern. Auch einige Bürger waren bei diesem Termin anwesend. Auch hier wurde die Umplanung der Schlegelstraße eher kritisch gesehen. Es wurden Alternativvorschläge vorgebracht, die im Folgenden kurz erläutert werden.
Planungsvarianten zu 1.) nach Informationsveranstaltung
- Verkehrsberuhigter Bereich
Im Ortstermin kam die Frage auf, ob ein verkehrsberuhigter Bereich eine bessere Bilanz bezüglich Parkplätzen und Bäumen aufweist. Die Verwaltung hat diese geprüft. Um eine verkehrsberuhigende Wirkung zu erzielen, müssten die Parkplätze wechselseitig an den Grundstücksgrenzen angeordnet werden. Dieses führt selbst bei Reduzierung der Baumstandorte nicht zu einer besseren Parkplatzbilanz. Weiterhin spielt die Aufenthaltsqualität in verkehrsberuhigten Bereichen eine gewichtige Rolle. Diese kann eine Planung zur Optimierung der Parkplatzanzahl nicht bieten. Daher wurde dieser Ansatz nicht empfohlen.
- Schrägparken auf der Nordseite und Längsparken auf der Südseite
Eine weitere Idee war, Schrägparken auf der Nordseite und Längsparken auf der Südseite zuzulassen. Die Verwaltung hat diese Idee skizziert (Anlage 4). Daraus resultieren Gehwegbreiten zwischen ca. 1,60 m und 1,80 m, sofern sie vom Fahrzeugüberhang nicht weiter eingeengt werden. Erfahrungen (z. B. aus der Roonstraße) zeigen, dass solche Gehwegbreiten in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden und zu Beschwerden führen. Der Behindertenbeirat, dem diese Idee in einem Gesprächstermin vorgelegt wurde, steht einer Umsetzung kritisch gegenüber. Weiterhin verschlechtert sich die Anleiterbarkeit für die Feuerwehr im Einsatzfall (maximale Entfernung von den Gebäuden überschritten). Die Anzahl an Parkplätzen reduziert sich von ca. 50 Parkständen im Bestand auf etwa 35. Dieser Ansatz wird wegen seiner deutlichen Nachteile für Fußverkehr und Feuerwehr nicht empfohlen.
- Teilsanierung der Fahrbahndecke ohne Umplanung
Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Fahrbahn ohne Parkbereiche, Baumscheiben und Gehweg nach der Kanalbaumaßnahme wiederherzustellen. In diesem Fall würde der heutige Querschnitt beibehalten werden und keine Verbesserung des Querschnittes für Fußgänger erfolgen. Der Straßenzustand der übrigen Flächen würde nicht verbessert und voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht weiter gehalten werden können.
Fazit
Zu 1.)
Die vorgestellte ursprüngliche Planung nach aktuellen Standards fand in der Öffentlichkeit insbesondere aufgrund des Wegfalls zahlreicher Parkplätze nur geringe Akzeptanz. Der Erhalt sämtlicher Parkplätze ist nur bei der Variante der "Teilsanierung der Fahrbahndecke ohne Umplanung" gegeben. Diese Variante entspricht weitgehend den Bürgerwünschen.
Zu 2. und 3.)
Für die Umgestaltung der beiden Knotenpunkte Fontanestraße/Freytagstraße/Hänselmannstraße und Fontanestraße/Georg-Westermann-Allee schlägt die Verwaltung die Umgestaltung gemäß der Anlagen 2 und 3 vor.
Finanzierung
Die Kostenschätzung für die Schlegelstraße (ursprüngliche Planung) beläuft sich auf ca. 600.000 €, die Teilsanierung auf ca. 300 000 €. Für die Knotenpunktumbauten (2. und 3.) beläuft sich die Kostenschätzung auf ca. 400.000 €. Für die Maßnahme stehen im PSP-Element/Maßnahmennummer 5S.660015.56 vorbehaltlich der Übertragung der Haushaltsreste ausreichend Mittel zur Verfügung.
Klimawirkungsprüfung
Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei der Planung um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 5 beigefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,5 MB
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2
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(wie Dokument)
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1,8 MB
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3
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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4
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(wie Dokument)
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3,6 MB
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5
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(wie Dokument)
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24,8 kB
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