Zum Antrag der CDU-Fraktion vom 7. April 2026 [DS 26-28680] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu Punkt 1:

Wie in der Stellungnahme 26-28635-01 dargestellt, sind über einen Betrachtungszeitraum von drei Jahren die 142 Plätze in der Tagespflege je Öffnungstag im Durchschnitt von täglich rund 110 Gästen belegt. Das entspricht einer Auslastung von rund 78 %. Die Kosten einer Tagespflegeeinrichtung werden mit einer Auslastung von lediglich 85 % refinanziert, da laut den Einrichtungen durch die wechseltägige Belegung eine wesentlich höhere Auslastung kaum zu erreichen ist. Diese 85 % refinanzierter Auslastung entsprächen einer Anzahl von rund 121 Gästen, im Durchschnitt pro Einrichtung nur ca. ein Bewohner mehr am Tag. Die Auslastungsquoten lagen zuletzt im vierten Quartal 2025 zwischen 59 % und 96 %. Allein die drei am besten ausgelasteten Einrichtungen wiesen zusammen einen Durchschnitt von 89 % auf.

 

Die Frage, was zu der im Vergleich konstant geringeren Auslastungsquote einzelner Einrichtungen beiträgt, war Anfang Februar 2026 Thema eines erstens informellen Austausches zwischen Sozialreferat, Seniorenbüro und Trägern von Tagespflegeeinrichtungen. Dabei wurden mögliche Einflussfaktoren diskutiert.

Eine weiterführende Einordnung und die Diskussion von Maßnahmevorschlägen ist für die nächste Zusammenkunft im April 2026 geplant. Grundsätzlich weist die Verwaltung zudem darauf hin, dass sie keinen Einfluss darauf hat, ob sich ein Träger dazu entscheidet, sein Angebot an Tagespflegeplätzen auszubauen. Im Austausch mit pflegenden Angehörigen ist auch deutlich geworden, dass die Kosten, die für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Tagespflege zugezahlt werden müssen, zu hoch sind und häufig nicht privat finanziert werden können.

 

Zu Punkt 2:

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit ausführlich erläutert (u.a. DS 24-23857-01, DS 23-22584-01, 26-28325-01, 26-28327-01), welche Rolle die Kommune bei der aktiven Gewinnung bzw. Anwerbung (internationaler) Fachkräfte, unabhängig von der Branche, einnehmen kann.

 

So ist die Stadt Braunschweig Mitglied des Fachkräftebündnisses Südostniedersachsen, in dem sich 28 Arbeitsmarktakteure der Region zusammengeschlossen haben. Neben der regionalen Arbeitsagentur gehören u. a. auch Kammern, Verbände, Gewerkschaften und kommunale Gebietskörperschaften zum Fachkräftebündnis. Zentrale Aufgabe des Bündnisses ist es, einen Beitrag zur Fachkräftesicherung, aber auch zur Fachkräftegewinnung zu leisten. Für den Pflegebereich wurde so u.a. eine Imagekampagne entwickelt und durchgeführt (Online unter: https://www.ich-pflege-gern.de/). Umfangreiche Informationen zum Fachkräftebündnis können über die Webseite https://www.fachkraeftebuendnis-son.de abgerufen werden. Arbeitsmarktakteure können dort Projekte zur Förderung einreichen.

 

Aktuell befinden sich zwölf laufende Projekte im Fachkräftebündnis in der Umsetzung mit dem Schwerpunkt der Fachkräfteentwicklung. Unter anderem auch zwei Projekte des Welcome Centers. Das Projekt „ExperTUN“ beschäftigt sich mit der Fachkräftegewinnung aus Tunesien, das Projekt „welcometogether“ mit der Integration internationaler Fachkräfte. Die Stadt Braunschweig fördert, neben anderen Kommunen, das Welcome Center mit 20.000 € jährlich. Informationen über das Welcome Center sind unter der Webseite https://welcome-center-der-region.de/ verfügbar.

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Braunschweig Zukunft GmbH steht dabei ebenfalls im Austausch mit den maßgeblichen Arbeitsmarktakteuren und bildet dabei eine Schnittstelle zu den ortsansässigen Betrieben. Dabei wird regelmäßig deutlich, dass die Bedarfe der Arbeitsmigration und der dabei aktiven Gewinnung internationaler Fachkräfte je nach Branche bzw. Berufsbild und damit auch die Anforderungen sehr unterschiedlich sind. Auf entsprechende Initiativen und Beratungsangebote weist die Wirtschaftsförderung hin.

 

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig ist ebenfalls Ansprechpartnerin für internationale Fachkräfte sowie Unternehmen und bietet kompakt Informationen zur Gewinnung, Anerkennung und Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland an. Sie informiert über Unterstützungsangebote, Verfahren und Ansprechpartner*innen.

Mehr unter: https://www.ihk.de/braunschweig/aus-und-weiterbildung/fachkraeftesicherung/auslaendische-fachkraefte

 

Handlungsmöglichkeiten der Kommunalverwaltung zur Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte sollen in der Integrationsplanung im Sozialreferat zukünftig im Handlungsfeld Arbeit, Wirtschaft & Beschäftigung bearbeitet werden. Schon jetzt wird das Thema wie folgt behandelt, so zum Beispiel:

 

• Einrichtung des Welcome Centers als Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und hiesige Unternehmen (siehe auch oben)
• Bereitstellung von Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen (Türkisch, Englisch, Arabisch u. a.).
• Netzwerkarbeit im Bereich der Unterstützung bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch lokale Beratungsstellen.
• Mitwirkung im „Netzwerk Vielfalt in Unternehmen“
• Runder Tisch Arbeitsmarktintegration als Aufbau eines Netzwerks zwischen kommunalen Unternehmen, Handwerksbetrieben und internationalen Fachkräften
• Beratungsangebot des Welcome Centers für lokale Betriebe zu Diversity, Anti-Diskriminierung und interkultureller Kompetenz
• Unterstützung und Bekanntmachung bei Freizeit- und Bildungsangeboten, um soziale Kontakte über einen geplanten Newsletter im Bereich Integration zu erleichtern
• Förderung von interkulturellen Vereinen und Begegnungsprojekten über die Richtlinie Integration
• Öffentlichkeitsarbeit des Sozialreferats, die Vielfalt sichtbar macht und Vorurteile abbaut
• Unterstützung der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle

 

Weiterhin vorstellbar im Zuge der Integrationsplanung und dem dazugehörigen noch anstehenden Beteiligungsprozess u. a.:

 

• Organisation von Orientierungsveranstaltungen, um Integration in der Stadt/Region zu erleichtern (Wohnung, Kita, Schulen, Freizeit) im Sinne einer umfassenden Willkommenskultur
• Angebot von Sprachkursen in Kooperation mit der Volkshochschule und anderen Trägern, diese für die spezielle Zielgruppe weiter ausbauen
• Vermittlung von Patenschaften oder Mentoring durch Ehrenamtliche oder lokale Netzwerke
• Organisation von Jobmessen oder Recruiting-Events speziell für internationale Fachkräfte
• Vereinfachung und Abbau von Barrieren bei relevanten Verwaltungsdienstleistungen von Anmeldungen, Meldeverfahren, Kita- und Schulzugängen für Zuwandernde
• Schnelle und klare Information über lokale Förderprogramme, Wohnraum, Kinderbetreuung, Anerkennung adressatengerecht bereitstellen

 

Wie in der Stellungnahme 26-28635-01 beschrieben, steht das Sozialreferat im Rahmen des regelmäßig tagenden Runden Tisches Generalistik im steten Austausch mit den Braunschweiger Pflegeschulen, um diese bei der weiteren Ausweitung ihrer Ausbildungskapazitäten zu unterstützten. Durch die Einbindung der Nibelungen Wohnbau GmbH und der Ausländerbehörde konnten den Schulen und Trägern bereits Wege aufgezeigt werden, Probleme bei der Wohnungssuche und der Verlängerung von Aufenthaltstiteln im Übergang zur Festanstellung zu reduzieren.

 

Wie in der Stellungnahme „Koordination der Arbeitsmigration - Beschäftigung als Schlüssel zu einer akzeptierten Migrationskultur“ (DS 25-25194-01) zudem erläutert, wäre eine über die bereits beschriebenen Maßnahmen hinausgehende Koordination, wie im Antrag gefordert, als eine Doppelstruktur zu sehen. Dezernat III wird deshalb in Kooperation mit Dezernat V den Austausch im Rahmen des „Runden Tisches Arbeitsmigration“ fortführen und in Abstimmung mit anderen Akteuren in der Stadt Überlegungen für weitere, auch strukturelle Maßnahmen eruieren (siehe auch die oben genannten möglichen Maßnahmen der Integrationsplanung).