Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts der Jahre 2027/2028 ein konkretes, nachvollziehbares, transparentes und verlässliches Umsetzungsprogramm für die Beseitigung von Schäden und Gefahrenstellen im Radverkehrsnetz auf Grundlage der Vorlage "Systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes" (DS 24-24574) vorzulegen.

Neben der Benennung von konkreten Maßnahmen soll dieses Umsetzungsprogramm auch Angaben zu den jährlich benötigten Finanzmitteln für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2031 sowie zu den erforderlichen Personalkapazitäten enthalten.  

In der Vorlage "Systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes" (DS 24-24574) wurde eine Vielzahl von Mängeln mit der Einstufung „dringender Handlungsbedarf“ identifiziert. Um dem Ziel „Vision Zero, keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr“ Rechnung zu tragen, müssen diese Gefahrenstellen dringend beseitigt werden.

Zu unserer Nachfrage im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, wann mit der Abarbeitung der Mängel mit Priorität 1 gerechnet werden kann, konnte die Verwaltung keine Aussage machen. Es ist daher notwendig, ein konkretes Umsetzungsprogramm zu erstellen, das die Beseitigung dieser Mängel sicherstellt und die dafür benötigten Finanzmittel sowie personellen Erfordernisse aufzeigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des Radverkehrs und zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt.