Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung des städtischen Reinigungsprojektes „Unser sauberes Braunschweig“ zwischen der Stadt Braunschweig und der Richard Borek Stiftung wird zugestimmt. 

 

Hintergrund

Die Stadt Braunschweig verfolgt gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und weiteren Akteuren das Ziel, die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum nachhaltig zu stärken. Im Rahmen der am 16.03.2026 vorgestellten „Lokalen Sicherheitspartnerschaft“ wurde dargelegt, dass ein sauberer und gepflegter öffentlicher Raum einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Angsträumen und zur Stärkung der Aufenthaltsqualität leistet. In diesem Zusammenhang kommt auch der konsequenten Beseitigung illegaler Graffiti, Schmierereien und Aufklebern eine besondere Bedeutung zu.

 

Seit vielen Jahren beseitigt die Stadt Braunschweig über das Projekt „Unser sauberes Braunschweig“ umfassend illegale Graffiti und Aufkleber auf städtischen Gebäuden sowie im öffentlichen Raum. In diesem Zusammenhang wurden u. a. jährlich über 5.000 Schaltkästen gereinigt oder gestrichen und zwischen 15.000 und 40.000 Aufkleber entfernt.

 

Die o.a. Leistungen konnten bis einschließlich 2024 über eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der VHS Arbeit und Beruf GmbH (VHS), gefördert durch das Jobcenter, erbracht werden. Die Förderung durch das Jobcenter wurde zwischenzeitlich eingestellt, da die Voraussetzungen für eine Weiterführung im Sinne des § 16 (i) SGB II nicht mehr vorlagen. Seit August 2025 besteht eine neue Vereinbarung mit der VHS, auf deren Grundlage derzeit eine kleinere Arbeitsgruppe mit deutlich reduziertem Leistungsumfang tätig ist.

 

Aktueller Sachstand 

Die Richard Borek Stiftung hat der Stadt eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 60.000 € für die Dauer eines Jahres in Aussicht gestellt, um die bestehenden Strukturen auszubauen und die Reinigungsleistungen im Bereich illegaler Graffiti und Aufkleber wieder deutlich zu verstärken. Stadt und Stiftung wenden hierzu Mittel jeweils in gleicher Höhe auf. Damit stehen unter Berücksichtigung des städtischen Anteils insgesamt bis zu 120.000 € zusätzlich zur Verfügung.

 

Konkret ist vorgesehen, ergänzend zur bestehenden Vereinbarung mit der VHS zwei weitere Arbeitsgruppen einzurichten. Ziel ist es, die Aktivitäten zur Beseitigung illegaler Graffiti und Aufkleber spürbar auszuweiten und dadurch eine nachhaltige Verbesserung des Stadtbildes sowie einen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung zu leisten.

 

Die organisatorische Umsetzung erfolgt im Rahmen der bestehenden Kooperation mit der VHS. Die eingesetzten Arbeitsgruppen werden stadtweit tätig sein und flexibel entsprechend der aktuellen Bedarfslagen eingesetzt.

 

Mit dem Abschluss der Vereinbarung und der damit verbundenen finanziellen Förderung wird die Stadt Braunschweig in die Lage versetzt, die bisherigen Bemühungen im Bereich der Graffiti- und Aufkleberbeseitigung deutlich zu intensivieren und einen sichtbaren Beitrag für die Sauberkeit und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu leisten.