Im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt Braunschweig die Erarbeitung einer Innovationsstrategie beschlossen, die den Einsatz innovativer Technologien ermöglichen soll, damit die Braunschweiger Stadtverwaltung digital zukunftsfähig aufgestellt wird (Ds. 25‑26577).

Zu einer Innovationsstrategie gehört untrennbar eine Digitalisierungsstrategie, die neben technologischen Fragen auch organisatorische Strukturen, Zuständigkeiten, Personalentwicklung sowie den notwendigen Kulturwandel berücksichtigt. Themen wie durchgängige digitale Prozesse, der systematische Umgang mit Daten im Sinne einer Datenstrategie sowie die Qualifizierung der Mitarbeitenden gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung. Ebenso sind Fragen der ausreichenden Datensicherheit, des Datenschutzes, der digitalen Souveränität und des rechtssicheren Einsatzes von Cloud‑ und KI-Anwendungen von zentraler Relevanz.

Vor dem Hintergrund der Erarbeitung einer Innovationsstrategie stellt sich daher die Frage, inwieweit diese Aspekte bereits berücksichtigt werden und wie die Verwaltung sicherstellt, dass die Digitalisierung nicht nur konzeptionell, sondern auch operativ wirksam umgesetzt werden kann.

Daher fragen wir:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand einer notwendigen internen Digitalisierungsstrategie, die insbesondere Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeitenden, zur durchgängigen Digitalisierung von Prozessen sowie zur Gewährleistung von Datensicherheit umfasst?

2. Wie ist die Organisationsstruktur zur Steuerung und Umsetzung der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung konkret ausgestaltet (z. B. Zuständigkeiten, Rollen, Personalkapazitäten)?

3. Welche Ressourcenplanung gibt es hinsichtlich zusätzlicher Personal- und externer Unterstützungsbedarfe für die Umsetzung der Digitalisierungs- bzw. Innovationsstrategie in den kommenden Jahren?