Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 26-28758

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der vorgelegte Jahresabschluss 2025, der mit einer Gutschrift auf Gesellschafterkonten in Höhe von 39.514.812,16 € und Einstellung in Rücklagen in Höhe von 520.000,00 € ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.
 

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Sachverhalt

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die BSBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 21. April 2026 beraten und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung empfohlen.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH, die am 18. März 2026 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

 

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2025 einen Jahresüberschuss von 40.034.812,16 € erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr (45.495.984,79 €) ist eine Ergebnisverringerung um rd. 5,5 Mio. € und gegenüber dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans (45,0 Mio. €) ein Rückgang um rd. 5,0 Mio. € zu verzeichnen.

 

Zwischen der Braunschweig Beteiligungen GmbH, der Veolia BS|Energy Beteiligungs GmbH, der Thüga BS Beteiligungsgesellschaft mbH und der BVAG wurde eine Vereinbarung über die Verfahrensweise der Gewinnverwendung der Wirtschaftsjahr 2023 bis 2026 geschlossen (DS 23-22619). Nach den Regelungen dieser Vereinbarung wird im Jahresabschluss 2025 die Einstellung in Rücklagen in Höhe von 520.000,00 € ausgewiesen.

 

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

 

 

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich sonstige Steuern

***)  einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

 

Die im Geschäftsjahr 2025 erzielten Umsatzerlöse von 712,8 Mio. € sind deutlich gesunken und liegen um 111,5 Mio. € (rd. 13,5%) unter dem Vorjahreswert (824,3 Mio. €). Der Rückgang ist wesentlich auf die gesunkenen Preise an den Energiemärkten sowie bei Spotkundenverträgen im Individualkundensegment zurückzuführen. Zusätzlich wirkten sich Preisanpassungen im Privatkundensegment ebenfalls umsatzmindernd aus.

 

Korrespondierend ist der Materialaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rd. 122,1 Mio. € auf 549,4 Mio. € abgeflacht, hauptsächlich resultierend aus gesunkenen Marktpreisen im Strom- und Gasbereich.

 

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 3,7 Mio. € angestiegen, u. a. bedingt durch Tarifsteigerungen im TVV und die Neueinstellung von zusätzlichem Personal im IT-Bereich. Dieses zusätzliche Personal wurde gezielt eingestellt, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen, sodass diese Zusatzkosten kompensiert werden konnten.

 

Die Abschreibungen liegen über dem Vorjahresniveau. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen um rd. 3,3 Mio. € über dem Vorjahresniveau. Dieser Anstieg ist durch die Optimierung von Kraftwerken, Digitalisierungs- und Effizienzprojekte (wie KOMPASS und ATOSS) und moderne Technologien begründet. Zusätzlich wirken die hohe Inflation sowie steigende Material- und Dienstleistungspreise.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem periodenfremde Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 7,2 Mio. € (Vorjahr rd. 11,6 Mio. €) sowie weitere aus Vorjahren 3,5 Mio. € (Vorjahr rd. 0,9 Mio. €).

 

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund der höheren Erträge aus Gewinnabführung der BS|NETZ um rd. 0,9 Mio. € verbessert.

 

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 13,7 Mio. € (Vorjahr: 13,4 Mio. €), die Gewerbesteuer beträgt 8,6 Mio. € (Vorjahr: 9,7 Mio. €).

 

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 33,7 Mio. € (Vorjahr: rd. 48,5 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 14,4 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 9,8 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 7,4 Mio. € sowie für Regelungsanlagen 0,2 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 1,9 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 20,9 Mio. € gegenüber.

 

Der Jahresüberschuss betrug 40,0 Mio. € und lag damit 5,0 Mio. € unter dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans. Diese Ergebnisverschlechterung ist im Wesentlichen durch die erhöhten Gasbeschaffungspreise im ersten Quartal 2025 und eingeschränkte Verfügbarkeiten der Kraftwerksanlagen zurückzuführen. Insbesondere ein Kesselschaden im BMHKW und Lieferengpässen bei Holz wirkten sich negativ aus. Trotz kalter Witterung konnten diese Faktoren sowie ungünstige Marktpreise und geringere Optimierungspotenziale nicht ausgeglichen werden. Im Stromvertrieb und Wasserbereich belasteten zudem negative Vorjahreseffekte und geringe Absatzmengen das Ergebnis, da Preisanpassungen die Verluste nur teilweise kompensierten. Zusätzlich führten höhere Kosten im Kraftwerksbereich sowie gestiegene sonstige betriebliche Aufwendungen zu weiteren Planabweichungen.

 

Zur Finanzierung des Projektes Erzeugung 2030 und den Regelinvestitionen wurden im Jahr 2019 langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage von 255,3 Mio. € abgeschlossen. Zur Betriebsmittelfinanzierung wurde ein endfälliges Darlehen über 20,0 Mio. € abgeschlossen. Zusätzlich wurden 2021 für das Projekt Erzeugung 2030 und für die Regelinvestitionen langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage in Höhe von 109,5 Mio. € abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres 2023 wurde der Betrag in Höhe der Gesamtzusage von 384,8 Mio. € abgerufen. Zur Finanzierung der Regelinvestitionen der Jahre 2023 und 2024 wurde 2023 ein langfristiger Kreditvertrag über 66,0 Mio. € unterzeichnet und zum 31.12.2024 vollständig abgerufen.

 

Der Jahresabschluss 2025 der BSINetz GmbH weist Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von rd. 20,5 Mio. € aus, sodass insgesamt Investitionen von 54,2 Mio. € getätigt wurden.


 

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Anlagen

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