Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 26-28756

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Der Jahresabschluss 2025 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 41.280.413,88 € und weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 0,00 € aus.

 

2. Der Konzernabschluss 2025 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 41.280.413,88 € und weist einen Konzernbilanzgewinn in Höhe von 9.119.795,55 € aus.


 

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Sachverhalt

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der BSBG. Gemäß § 12 Ziffer 1 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der BSBG obliegt die Feststellung des Jahres- und des Konzernabschlusses der Entscheidung BSBG die Gesellschafterversammlung der BSBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

 

Zuvor bedürfen der Jahresabschluss und dessen Prüfung sowie der Konzernabschluss und dessen Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSBG der Beratung im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der BSBG wird den Jahresabschluss 2025 sowie den Konzernabschluss 2025 in seiner Sitzung am 29. April 2026 beraten. Sofern der Gesellschafterversammlung die Feststellung nicht empfohlen werden sollte, wird in der Sitzung des FPDA entsprechend berichtet.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2025 erfolgte durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 24. März 2026 erteilt.

 

1. Braunschweig Beteiligungen GmbH

 

Die BSBG schließt das Geschäftsjahr 2025 mit einem Verlust in Höhe von 41.280 T€ ab, der von der Gesellschafterin Stadt Braunschweig ausgeglichen wurde. Gegenüber der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2025 ergibt sich ein um 911 T€ geringerer Verlustausgleichsbedarf.

 

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2024 und 2025 sowie die Planzahlen 2026:

Das Jahresergebnis der BSBG setzt sich aus dem eigenen Betriebsergebnis, dem Beteiligungsergebnis, in dem die auf die BSBG entfallenden Ergebnisbestandteile ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften enthalten sind, dem Zins-/Finanzergebnis sowie den Steuern zusammen.

 

Die BSBG selbst erzielt im Wesentlichen Erlöse aus der Vermietung von Gebäuden sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens für andere Konzerngesellschaften. Das eigene operative Ergebnis der BSBG verbessert sich gegenüber der Planung um 380 T€. Die Verbesserung resultiert aus Einsparungen in allen Bereichen, insbesondere dem Materialaufwand und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen.

 

Das Beteiligungsergebnis beläuft sich auf -40.322 T€ und fällt damit um 440 T€ besser aus als ursprünglich geplant. Eine um 170 T€ höhere Dividende der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo) auf Basis der bestehenden Vereinbarung über die Ergebnisverwendung, die erhöhte Gewinnabführung Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) in Höhe von 42 T€, der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG) in Höhe von 9 T€ sowie die geringeren Verlustausgleichsbedarfe der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) in Höhe von 769 T€, der Braunschweiger Veranstaltungsstätten GmbH (BSVS) in Höhe von 705 T€ können die geringere Gewinnausschüttung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) in Höhe von 1.251 T€ und den erhöhten Verlustausgleichsbedarf der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) in Höhe von 4 T€ kompensieren.

 

Hinsichtlich der Ergebnisentwicklungen der Beteiligungsgesellschaften wird auf die Ausführungen in den jeweiligen Beschlussvorlagen zur Feststellung der Jahresabschlüsse verwiesen. Die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Stimmbindung der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BSBG zur Feststellung der Jahresabschlüsse der Niwo (Drucksache 26-28645), der HBG (Drucksache 26-28735), der KVM (Drucksache 26-28755), der BSVG (Drucksache 26-28752), der BSVS (Drucksache 26-28750), der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (Drucksache 26-28758) und der Stadtbad GmbH (Drucksache 26-28748) werden ebenfalls zur Sitzung des FPDA am 30. April 2026 vorgelegt.

 

Das Zins-/Finanzergebnis beläuft sich auf -163 T€ und fällt damit um 119 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür ist eine gegenüber der Planung verbesserte Liquiditätssituation der Gesellschaft, wodurch nicht nur der Zinsaufwand im Vergleich zur Planung reduziert werden konnte, sondern auch zusätzliche Zinserträge generiert werden konnten.

 

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag liegen mit -209 T€ rund 32 T€ über dem Niveau des geplanten Wertes (-177 T€). Dies ist insbesondere auf das gegenüber der Planung verbesserten Immobilienergebnisses zurückzuführen.

 

Die sonstigen Steuern in Höhe von 55 T€ beinhalten im Wesentlichen Grundsteuern.

 

Die Bilanzsumme der BSBG zum 31. Dezember 2025 beträgt 107,7 Mio. € und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (107,5 Mio. €) um 0,2 Mio. € erhöht.

 

Auf der Aktivseite ist das Anlagevermögen um 90 T€ auf 91,4 Mio. € gesunken. Der Wert des Sachanlagevermögens und der immateriellen Vermögensgegenstände ist gegenüber dem Vorjahr um 1 T€ auf 587 T€ gestiegen. Investitionen sind in Höhe von 52 T€ (Vorjahr 42 T€) getätigt worden. Demgegenüber stehen planmäßige Abschreibungen in Höhe von 42 T€. Die Finanzanlagen haben um 91 T€ reduziert. Die Ausleihungen an verbundene Unternehmen sind im Jahr 2025 vollständig getilgt worden (-222 T€) und übersteigen die Einstellungen in die (Gewinn-)Rücklagen einer Beteiligung (131 T€) und die damit verbundene Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes.

 

Das Umlaufvermögen hat gegenüber dem Vorjahr um 323 T€ zugenommen und weist nun einen Wert von 16,3 Mio. € auf. Trotz Rückgängen bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen (-1,7 Mio. €), Beteiligungsunternehmen (-0,8 Mio. €) und dem Bankguthaben (-0,2 Mio. €) – primär bedingt durch geringere Gewinnabführungen und Verlustausgleiche – stieg das Umlaufvermögen insgesamt leicht an. Grund hierfür ist der deutliche Zuwachs bei den sonstigen Vermögensgegenständen (+3,0 Mio. €), der vor allem aus höheren Steuerforderungen resultiert.

 

Auf der Passivseite ist das Eigenkapital auf 65,9 Mio. € (Vorjahr 63,9 Mio. €) gestiegen. Ursächlich für den Anstieg sind Einzahlungen in die Kapitalrücklage durch die Stadt Braunschweig in Höhe von 552 T€ zum Ausgleich der Liquiditätslücke, die aus Thesaurierungen von Gewinnen in der BVAG resultieren. Zur Tilgung von langfristigen Darlehen wurden darüber hinaus 1,5 Mio. € seitens der Gesellschafterin in die Kapitalrücklage eingezahlt. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt 61,2 % (Vorjahr: 59,4 %).

 

Die Verbindlichkeiten sanken um 1,9 Mio. € auf insgesamt 37,4 Mio. €. Maßgeblich hierfür waren Darlehenstilgungen bei Kreditinstituten (-1,9 Mio. €) sowie reduzierte Rückzahlungen an die Stadt Braunschweig (-2,5 Mio. €). Ein gegenläufiger Anstieg bei den verbundenen Unternehmen (+2,5 Mio. €), bedingt durch die umsatzsteuerliche Organschaft, glich diese Abnahmen teilweise wieder aus.

 

2. Braunschweig Beteiligungen GmbH - Konzern

 

Neben dem Jahresabschluss der BSBG ist auch ein Konzernabschluss aufzustellen. In dem Konzernabschluss 2025 sind die BSBG, die BSVG, die Stadtbad GmbH, die BSVS, die KVM, die Peiner Verkehrsgesellschaft mbH (PVG) sowie die HBG als verbundene Unternehmen vollkonsolidiert. Als assoziierte Unternehmen wurden die BVAG und die Niwo einbezogen. Wegen untergeordneter Bedeutung wurde die Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) nicht in den Konzernabschluss einbezogen.

 

Die Umsatzerlöse im Konzern sind auf 83,8 Mio. € gestiegen (Vorjahr 78,8 Mio. €). Der Materialaufwand liegt mit 40,4 Mio. € leicht über dem Vorjahreswert von 40,3 Mio. €. Der Personalaufwand beträgt 71,8 Mio. € (Vorjahr 67,3 Mio. €). Die Abschreibungen liegen mit einem Betrag von 15,8 Mio. € leicht über dem Niveau des Vorjahres von 15,5 Mio. €. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen 14,8 Mio. € (Vorjahr 13,9 Mio. €). Die Erträge aus Beteiligungen an assoziierten Unternehmen weisen einen Wert von 12,4 Mio. € (Vorjahr 13,1 Mio. €) auf. Der Zinsaufwand ist mit einem Betrag von 6,3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (6,8 Mio. €) gesunken.

 

Der Konzernjahresfehlbetrag 2025 vor Verlustübernahme beträgt 39,6 Mio. € (Vorjahr 37,8 Mio. €). Unter Berücksichtigung des im Jahr 2025 erfolgten Verlustausgleichs der Stadt Braunschweig für die BSBG in Höhe von 41,3 Mio. € ergibt sich ein Konzernjahresüberschuss in Höhe von 1,7 Mio. €. Mit dem bestehenden Konzerngewinnvortrag von 6,7 Mio. € und den Verlustausgleichszahlungen anderer Gesellschafter – hier der Stadt Braunschweig für die gehaltenen Gesellschaftsanteile an der BSVS und der Stadtbad GmbH – in Höhe von 0,8 Mio. € ergibt sich ein Konzernbilanzgewinn in Höhe von 9,1 Mio. €.

 

Die Konzernbilanzsumme zum 31. Dezember 2025 beträgt 376,6 Mio. € und ist somit gegenüber dem Vorjahr (370,2 Mio. €) gestiegen. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus Textziffer 2.5.2 des beigefügten Lageberichts.

 


 

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Anlagen

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Erläuterungen und Hinweise