Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 26-28789

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nachfolgend aufgeführten Projekte Interessenbekundungen zur Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder (SKS-Schwimmbäder | Projektaufruf 2026)“ einzureichen.

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Sachverhalt

Der Bund hat im März 2026 einen Projektaufruf im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ veröffentlicht, der sich ausschließlich auf Schwimmbäder konzentriert. Ziel des Programms ist insbesondere der Abbau des bestehenden Sanierungsstaus sowie die Sicherung und Weiterentwicklung der kommunalen Schwimmbadinfrastruktur. Für den Projektaufruf Schwimmbäder 2026 stehen Bundesmittel in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Gefördert werden investive Maßnahmen zur umfänglichen Sanierung und Modernisierung von kommunalen Hallen- und Freibädern, insbesondere unter Berücksichtigung von Aspekten der Energieeffizienz, Barrierefreiheit und nachhaltigen Nutzung. Die Förderung erfolgt als Zuschuss mit einem Fördersatz von bis zu 45 % (mindestens 250.000 €, maximal 8 Mio. €). Hieraus ergibt sich ein Mindestprojektvolumen je Vorhaben von rund 550.000 €.

 

Die Antragstellung ist zweistufig aufgebaut. In einem ersten Schritt ist bis zum 19. Juni 2026 eine Projektskizze (Interessenbekundung) einzureichen. Auf Grundlage dieser erfolgt eine Auswahlentscheidung auf Bundesebene, welche Projekte einen späteren Antrag auf Förderung einreichen dürfen.

 

Die Stadt hat bereits in 2025 / 2026 Förderanträge für mehrere Schwimmbadprojekte sowohl im Rahmen eines Landesprogramms als auch im Bundesprogramm SKS (Normalprogramm) gestellt. Eine abschließende Entscheidung über eine mögliche Landesförderung liegt derzeit noch nicht vor.

 

Auch für das Projekt „Bad Gliesmarode“ wurde im Rahmen des Bundesprogramms SKS 2025 – Sanierung kommunaler Sportstätten (DS 25-26891) eine Interessenbekundung eingereicht. Nach kürzlich erfolgter Rückmeldung des Fördermittelgebers wurde das Braunschweiger Projekt „Sanierung der Turnhalle Wilhelm-Bracke-Gesamtschule“ für eine Förderung ausgewählt hat. Damit kann für das Bad Gliesmarode eine neue Interessenbekundung erfolgen.

 

Unabhängig von der noch ausstehenden Förderentscheidung auf Seiten des Landes ist es erforderlich, bereits jetzt eine erneute Interessenbekundung im aktuellen Projektaufruf vorzubereiten, um die vorgegebenen Fristen einzuhalten und die Möglichkeit der Förderung zu wahren.

 

Weitere Rahmenbedingungen des Programms:

Im Rahmen des Projektaufrufs werden insbesondere mehrjährige investive und umfängliche Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbädern mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung gefördert. Die Projekte sollen einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur sozialen Integration sowie zu Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit leisten. Voraussetzung ist, dass die Schwimmbäder der Öffentlichkeit zugänglich sind; bei vereinseigenen Anlagen gilt dies als erfüllt, sofern die Nutzung grundsätzlich allen Interessierten im Rahmen des Vereinszwecks offensteht. Nicht gefördert werden Einrichtungen, die überwiegend dem Spitzensport oder gewerblichen Zwecken dienen. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2032; bis zu diesem Zeitpunkt sind die Maßnahmen abzuschließen.

 

Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen des Programms SKS-Schwimmbäder wurden folgende Projekte für die Interessenbekundung identifiziert:

 

  • Bad Gliesmarode (Baukosten bis 2029 ca. 10,6 Mio. € - bereits im Haushaltsplan 2025/2026 bzw. in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften berücksichtigt): Sanierung der Badewasser-, Lüftungs-, Regelungs- und Heizungstechnik sowie Sanierung der Beton- und Holzkonstruktion und des Nicht-Schwimmerbeckens

 

  • Sanierung Therapiebecken der Hans-Würtz-Schule (Baukosten nach derzeitigem Stand insgesamt ca. 6,97 Mio. €): davon Sanierung der Trinkwassernetze als vorbereitende Maßnahme: rd. 0,57 Mio. € (Haushaltsmittel stehen unter dem Projekt „GS Bebelhof-H.W.S./ San. Trinkwassernetz (4E.210477)“ zur Verfügung) davon Sanierung der Technik, des Schwimmbeckens, der Nebenräume: 6,4 Mio. € (Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung und könnten von der Verwaltung im Haushaltsentwurf 2027/2028 berücksichtigt werden, sofern eine entsprechende Förderzusage vorliegt.)

 

Die Verwaltung empfiehlt, für die genannten Projekte eine Interessenbekundung abzugeben.

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