Zu der Anfrage der SDP-Fraktion im Stadtbezirk 222 "Terminplan für Erweiterungsbau Grundschule Broitzem" vom 09.04.2026 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.: 

Die Erweiterung der Grundschule Broitzem inkl. Ganztag ist Bestandteil des Schulsanierungspaketes in alternativer Beschaffung (Ds 24-24386). Die für die Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens notwendigen Fachbüros wurden Ende 2025 erfolgreich gebunden. Zusammen mit den Beratern werden derzeit die Rahmenbedingungen der Projektumsetzung definiert. Hierzu werden insbesondere Leistungsbestandteile des Projektes definiert, die durch den ÖPP-Nehmer in der Sanierung umzusetzen sind und später in der 25-jährigen Betriebsphase zu leisten sein werden. Des Weiteren wird an dem zugehörigen Projektvertrag gearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung soll nach derzeitigem Stand spätestens nach den Sommerferien 2026 erfolgen. 

Zu 2.:

Der konkrete Beginn der Baumaßnahmen ist vom Zeitpunkt der Auftragserteilung an den ÖPP-Nehmer, dem Umsetzungskonzept des dann beauftragten ÖPP-Nehmers und dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung abhängig. Entsprechend Art und Umfang der vorgesehenen Ausschreibung wird mit einer Beauftragung Ende 2027 gerechnet. Unter der Annahme, dass der Auftragnehmer zügig nach Auftragserteilung seine Bauanträge stellt, wird von einem Baubeginn Mitte 2028 ausgegangen.