Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 26-28794
Grunddaten
- Betreff:
-
Haus der Musik in der Warteschleife? – Stand des Grundstückskaufs Poststraße 5
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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12.05.2026
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Sachverhalt
In einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung vom 24.02.2026 erklärte der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Kornblum, dass Braunschweig im vergangenen Jahr eine zweistellige Millionensumme eingespart habe: „2025 liegen wir nach aktuellem Stand 83 Millionen Euro besser als geplant.“
Zu den Einsparungen im Haushaltsplan habe unter anderem beigetragen, dass in der Stadtverwaltung keine neuen Stellen aufgebaut wurden. Zudem seien Sachkosten beschränkt und der Haushalt insgesamt stringent bewirtschaftet worden.
Im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 05.03.2026 wurde darüber hinaus erläutert, dass ein großer Anteil der eingesparten 83 Millionen Euro aus einer anderen Quelle stammt. So entfallen 13,6 Millionen Euro auf den bislang nicht erfolgten Grundstückskauf des Grundstücks Poststraße 5, auf dem das Haus der Musik errichtet werden soll.
Die Braunschweiger Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit dem Haus der Musik weitergeht. Diese Klarheit muss spätestens bis zur Kommunalwahl hergestellt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Faktoren haben dazu geführt, dass der Grundstückserwerb bislang noch nicht vollzogen wurde, sodass das dafür vorgesehene Geld im BZ-Interview als Einsparung betitelt wird?
2. Welche konkrete Zeitlinie soll dem Rat wann vorgelegt werden, um nachvollziehen zu können, wann die Verhandlungen zum Grundstückserwerb final abgeschlossen werden sollen und der Kauf finalisiert werden soll?
3. Welche alternativen Planungen verfolgt die Verwaltung für das Haus der Musik, falls der Grundstücksankauf Poststraße 5 nicht realisiert werden kann, um sicherzustellen, dass insbesondere eine neue Musikschule zeitnah in Betrieb genommen werden kann?
