Mit großer Sorge hat die SPD-Fraktion die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung vom 12. März 2026 zu den offenbar schwierigen Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrages für das Galeria-Warenhaus in der Schuhstraße zur Kenntnis genommen. Demnach soll zeitnah eine erste Verhandlungsrunde zur Verlängerung des bestehenden Mietvertrages zwischen der Galeria-Warenhauskette und dem Eigentümer der Immobilie, der Volksbank BRAWO, stattfinden. Aktuelle Medienberichte deuten zudem darauf hin, dass Galeria bundesweit mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert ist und es teilweise zu ausbleibenden Mietzahlungen gekommen sein soll. Diese Entwicklung verschärft die Unsicherheit auch für den Standort Braunschweig.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der Erhalt des Galeria-Standorts in der Schuhstraße von großer Bedeutung ist. Er dient als Frequenzanker des regionalen Einzelhandels und spielt in den Planungen zur Braunschweiger Innenstadt der Zukunft, die Einzelhandel und moderne Nutzungskonzepte wie das „Haus der Musik“ oder die Stiftshöfe kombinieren soll, eine zentrale Rolle. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum wird hierzu in einer städtischen Pressemitteilung vom 11. März 2026 wie folgt zitiert: „In der gesamten Innenstadt werden aus öffentlicher wie auch aus privater Hand Millionen investiert, sei es in die Stiftshöfe, in das Haus der Musik, am Großen Hof oder am Hagenmarkt. Die Stadt tut alles, damit unsere beliebte Braunschweiger Innenstadt in den kommenden Jahren noch attraktiver wird und durch einen vielseitigen Nutzungsmix zusätzliche Frequenzbringer erhält.“ Die SPD-Fraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass OB Kornblum unmittelbar nach Bekanntwerden der offenbar schwierigen Verhandlungslage selbst Gespräche mit Geschäftsführung und Betriebsrat von Galeria initiiert und seine Unterstützung angeboten hat.

Schließlich geht es in der Diskussion um die Zukunft des Galeria-Gebäudes auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mitarbeitenden mussten bereits in den Jahren 2023 und 2024 vielfältige Einbußen hinnehmen und benötigen dringend eine langfristige Perspektive.

Die SPD-Fraktion appelliert daher sowohl an den Galeria-Warenhauskonzern als auch an die Volksbank BRAWO, einen tragfähigen Kompromiss für den Erhalt des Galeria-Standorts Braunschweig zu finden. Gleichzeitig muss auch die Kommune ihre rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um hierbei unterstützend tätig zu werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Schritte hat die Verwaltung seit Bekanntwerden der aktuellen Verhandlungssituation unternommen, um die Gespräche zwischen den Vertragsparteien konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Galeria‑Standortes in Braunschweig beizutragen?

3. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse aus vergleichbaren Situationen an anderen Galeria-Standorten können aus Sicht der Verwaltung für den Standort Braunschweig nutzbar gemacht werden?

Gez.

Christoph Bratmann