Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 26-28879
Grunddaten
- Betreff:
-
Bleibt Braunschweig bei der Wirtschaftsentwicklung eine einsame Insel?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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12.05.2026
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Sachverhalt
Seit Anfang 2021 wurde von der Verwaltung die Kooperation der Stadt beim interkommunalen Gewerbegebiet A2/A39 Scheppau vorbereitet. Unter anderem sollte ein Kostenanteil für die anstehende Machbarkeitsstudie übernommen werden.
In der untypischen Antwort auf einen Offenen Brief von 2021 und einer Sachstandsauskunft von 2022 wurde an dem Vorhaben festgehalten, ab 2023 wurde es aber in Braunschweig still um dieses Projekt.
Im März 2025 wurden dann von Helmstedter Seite aus "Partner" gesucht, die Ende 2024 vorgelegte Machbarkeitsstudie zeigte nur noch ein verkleinertes Planungsareal, welches aber immer noch flächenmäßig größer ist als alle bisher verfügbaren Flächen im Braunschweiger Stadtgebiet.
Die letztendlich von den Helmstedtern getragene Machbarkeitsstudie erwähnte zwar noch unsere Stadt als wichtiges Einzugsgebiet im "Nachfrageradius", nennt Braunschweig dann aber nur noch bei der Einrichtung eines Radwegs an der L633.
Im März 2026 wurde die Gründung einer GmbH zur Realisierung bekannt, hinsichtlich einer Beteiligung Braunschweigs scheint jedoch der Zug abgefahren zu sein.
Eine Anfrage aus 2022 bezog sich auf das weiterhin bestehende, im Mai 2016 beschlossene "Gewerbeflächenentwicklungskonzept" (Ds. 16-01721), das damals noch die Idee des gemeinsamen Gewerbegebiets BS-SZ verfolgte und insgesamt einen Planungshorizont bis 2030 hat. Weitere Großprojekte, außer den Gebieten BS-SZ und A2/A39 Scheppau, waren und sind jedoch nicht in Sicht. Dabei ist unbestritten, dass die allein im Bereich der kreisfreien Stadt Braunschweig verfügbaren Flächen nicht annähernd für eine größere Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben ausreichend sein können.
Aus welchen Gründen beteiligt sich Braunschweig nicht mehr aktiv am Gewerbegebiet A2/A39?
Welche Kosten sind gegebenenfalls für die Stadt aus dem Vorlauf entstanden?
Welche Initiativen bzw. Projekte in ausreichenden Flächengrößen bei Gewerbe-/ Industriegebieten werden momentan von der Stadtverwaltung verfolgt, z.B. bei dem in der Vergangenheit häufiger erwähnten gemeinsamen Gewerbegebiet mit Salzgitter?
