Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 25-26489-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufstellung eines Verkehrsspiegels vor der Ringgleisbrücke Heizkraftwerk
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 67 Fachbereich Stadtgrün
- Verantwortlich:
- Loose
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
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zur Kenntnis
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Geplant
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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30.04.2026
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Sachverhalt
Die Verwaltung teilt Folgendes mit:
Verkehrsspiegel bzw. sogenannte Straßenspiegel sind nicht unumstritten. Verwaltungsintern wurde abgestimmt, dass sie lediglich bei außergewöhnlichen Gefahrensituationen aufgestellt werden.
Aufgrund der Wölbung zeigen Straßenspiegel ein kleines und gleichzeitig verzerrtes Bild. Verkehrsteilnehmern fällt es daher unter Umständen schwer, Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen, was schlussendlich zu einem Unfall führen kann, statt ihn zu verhindern. Auch wiegt sich manch ein Verkehrsteilnehmer durch einen kurzen Blick in den Spiegel fälschlicherweise in Sicherheit und vernachlässigt dadurch seine Sorgfaltspflichten.
Darüber hinaus sind Verkehrsspiegel witterungsanfällig, können also zum Beispiel vereisen oder beschlagen und somit ihre Funktion nicht mehr erfüllen. Nicht zuletzt besteht auch die Gefahr, dass bei einer ungünstigen Sonneneinstrahlung Verkehrsteilnehmer geblendet werden. Aus den vorangestellten Gründen sind die Wartung und Unterhaltung aufwendig, so dass Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stehen.
Darüber hinaus bestehen im Falle eines Unfalls rechtlich ungeklärte Bedingungen, da es sich bei einem Straßenspiegel nicht um ein Verkehrszeichen handelt.
Weiterhin handelt es sich um einen Freizeitweg laut Park- und Grünanlagensatz der Stadt Braunschweig (vom 27. Juni 2023). Demnach ist laut §10 dem Fußgängerverkehr Vorrang einzuräumen, wodurch sich der Radverkehr diesem unterzuordnen hat.
Somit empfiehlt die Verwaltung, keinen Verkehrsspiegel zu installieren.
