Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vom 28.04.2026 [DS 26-28867] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
 

Der mit dem Antrag verfolgte Appell an die Bundesregierung wird seitens der Stadt Braunschweig bereits aktiv unterstützt. Insofern hat sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Oberbürgermeister Dr. Kornblum ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages. Das Präsidium hat in seiner Sitzung am 18.03.2026 in Zwickau den verfügten Zulassungsstopp für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen abgelehnt und das als Anlage beigefügte Positionspapier „Integrationskure sichern – Zusammenhalt stärken – Fachkräfte gewinnen“ beschlossen. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Papier der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Deutschen Volkshochschulverband. Darin wird das Bundesministerium des Inneren aufgefordert, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen sowie das bisherige Ziel der Integrationskurse beizubehalten und Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 zu vermitteln.

 

Auch seitens des zuständigen Dezernates V wird die Thematik verwaltungsseitig fortlaufend begleitet. Im Rahmen der Mitgliedschaft im Sozialausschuss des Deutschen Städtetages wurde auf die Bedeutung verlässlicher Beratungs- und Integrationsstrukturen für Kommunen, Geflüchtete und den Arbeitsmarkt hingewiesen.

 

Zudem besteht hierzu vor Ort ein regelmäßiger Austausch mit den relevanten lokalen Akteuren, insbesondere dem Jobcenter, der Volkshochschule sowie den anderen Sprachkursträgern, der regionalen Koordinatorin des BAMF für die Integrationskurse und den Trägern der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Weiterhin wurden beide Themen im Ausschuss für Vielfalt und Integration (Sitzung vom 25.02.2026 TOP 3 und TOP 10.2 sowie am 16.04.2026 unter TOP 3) diskutiert.