Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 26-28926
Grunddaten
- Betreff:
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Abschaffung Sondernutzungsgebührensatzung für Regenwasser Sammeltonnen im öffentlichen Raum
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Fraktion B90/Grüne im Stadtbezirksrat 310
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
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Entscheidung
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19.05.2026
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Beschlussvorschlag
Hiermit beantragen wir die Abschaffung der Sondernutzung nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührensatzung) für das Aufstellen von Regenwassertonnen im öffentlichen Raum.
Sachverhalt
Natürlich freuen wir uns, dass die Verwaltung uns mitteilte, den geringstmöglichen Gebührensatz (56,40 € pro Regenwassertonne) zugrunde zu legen und damit „sehr wohl das bürgerschaftliche Engagement zum Gemeinwohl des Viertels und erkennt dieses damit unterstützt“.
Wenn man sich das Projekt Gießkannen *heldinnen, welches in vielen großen Städten in Deutschland gut funktioniert, anschaut, stellt man fest, dass in Städten wie z. B. Essen, Gütersloh und Düsseldorf keinerlei Gebühren seitens der Kommunen anfallen.
