Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 26-28823

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Sperrvermerk zu FWE 092 Neu „Deutscher Kinderschutzbund“ wird aufgehoben und der beantragten Erhöhung der Zuwendungsmittel für  das Haushaltsjahr 2026 zugestimmt. Die Zuwendung i.H.v. 103.500 € wird für das Jahr 2026 gewährt.

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Sachverhalt

In Bezug auf die „FWE 092 NEU“ vom 21.11.2024 hat die Verwaltung den vom Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Braunschweig e.V. (DKSB) eingereichten Antrag eingehend geprüft.

 

Der „Bereich Kinderschutz“ des DKSB bietet Beratungen bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie familienunterstützende Maßnahmen in schwierigen Lebenssituationen an. Diese Angebote werden ergänzt durch das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon zur anonymen und kostenfreien Beratung und mehr.

 

Für diesen „Bereich Kinderschutz“ wurde eine Erhöhung bzw. Anpassung der Fördersumme der institutionellen Förderung geprüft.

 

Die beantragte Erhöhung liegt in der aktuellen Abhängigkeit des DKSB von Spenden, Sponsorings und anderen externen Projektzuschüssen begründet. Es gelingt trotz intensiver Bemühungen des Einwerbens von Sponsorenmitteln, Projektzuschüssen und Eigeneinnahmen wie Mitgliedsbeiträgen nicht mehr verlässlich, die benötigten Eigenmittel zu stellen. Ohne gesicherte Finanzierung ist eine langfristige Planung nicht möglich.


Zudem wurde bezüglich der Personalkosten auf den TVÖD umgestellt um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

 

Auf Nachfrage wurden der Verwaltung übergreifende Kostenaufstellungen sowie Stellenpläne zur Verfügung gestellt, um eine etwaige Doppelfinanzierung über andere von der Stadt Braunschweig geförderte Bereiche des DKSB auszuschließen und zu gewährleisten, dass eine klare Trennung vorliegt. Dies betrifft ebenfalls die Personalkosten der Geschäftsführung des DKSB, welche sich zu 50% aus Verwaltungstätigkeit und 50% aus Tätigkeiten für den Bereich Kinderschutz zusammensetzt.

Diese Trennung ist vom DKSB weiter strikt zu beachten und wird mit Hilfe der entsprechenden Verwendungsnachweise geprüft.

 

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Erhöhung der Zuwendungsmittel von 89.500,00 € zugestimmt werden kann. Alle vom DKSB an die Verwaltung übermittelten Ausgaben wurden geprüft und sind angemessen. 

 

Der Rat hat im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025/2026 Haushaltsmittel für die Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 14.000,00 € für den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Braunschweig in 2026 bereitgestellt. Die Zuwendungen wurden wie vom Rat beschlossen dynamisiert.

 

Im Zuge des „FWE 092 Neu“ wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 89.500,00 € für die institutionelle Förderung des DKSB eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Sperrvermerk aufzuheben.

Die gesamte institutionelle Förderung beträgt nach Auflösung des Sperrvermerks lt. HH-Plan 2026 103.500,00 €.

  

DKSB e.V. - Bereich Kinderschutz (Planwerte)

 

Zuwendungsart:

 

Institutionelle Förderung

 

Finanzierungsart:

 

Festbetragsfinanzierung

 

Gesamtausgaben:     695.500 € 

 

Gesamteinnahmen:     695.500 €

 

Davon institutionelle Förderung:   103.500 €

 

Förderquote:      14,88%

 

Betreffendes PSP:  1.36.3630.06.05

Sachkonto:    431810

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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21.05.2026 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen

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