Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-28992

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit der Drucksache 25-26826-01 teilte die Verwaltung mit, dass am 27.08.2025 die Genehmigung für das Repowering der WEA Geitelde erteilt wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass mehrere Widerspruchsverfahren anhängig sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Wie ist der aktuelle Stand der anhängigen Widerspruchs- und gegebenenfalls Klageverfahren?

 

Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass ein Zeitpunkt für die Errichtung und Inbetriebnahme der WEA derzeit noch nicht absehbar sei.

Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Diskussion über Netzengpassgebiete und Netzanschlussprioritäten ergeben sich zudem erhebliche Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes.

 

Niedersachsen zählt bereits heute zu den Bundesländern mit besonders hohen Eingriffen im Rahmen des sogenannten Redispatch. Hierbei werden Erzeugungsanlagen, insbesondere Windenergieanlagen, aufgrund von Netzengpässen zeitweise heruntergeregelt, um eine Überlastung der Stromnetze zu verhindern.

 

Gleichzeitig wird auf Bundesebene derzeit intensiv über eine Neuordnung der Netzanschlussverfahren diskutiert. Nach öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen des Bundes sollen Netzanschlusskapazitäten künftig nicht mehr uneingeschränkt nach dem bisherigen „Windhundprinzip“ vergeben werden. Diskutiert werden vielmehr kapazitätslimitierte Netzgebiete, neue Priorisierungssysteme, Redispatch-Vorbehalte sowie mögliche Einschränkungen oder Änderungen bei Entschädigungsregelungen für abgeregelte Anlagen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Welche konkreten Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Netzanschlusssituation für das Repowering-Projekt Geitelde vor?

 

In diesem Zusammenhang fragen wir außerdem:

 

Hält die Landwind GmbH auch unter den Bedingungen möglicher Netzanschlussbeschränkungen, Redispatch-Vorbehalte sowie eines möglichen Wegfalls oder einer Einschränkung von Entschädigungszahlungen weiterhin uneingeschränkt an dem Projekt fest?

 

gez.

Sven Grabenhorst

Fraktionsvorsitzender

 

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