Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 26-29017
Grunddaten
- Betreff:
-
Vereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT II - Personal-, Feuerwehr-, Ordnungs- und Digitalisierungsdezernat
- Verantwortlich:
- Dr. Pollmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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11.06.2026
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Dem Abschluss einer Vereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auf
der Grundlage des beigefügten Entwurfs wird zugestimmt.
Sachverhalt
Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 6.Juli 2021 (Vorlage Nr. 21-16342) besteht bei der Stadtverwaltung der Stadt Braunschweig bis zum 31. Dezember
2026 eine Vereinbarung mit der Personalvertretung, nach der betriebsbedingte Kündigungen
ausgeschlossen sind.
Die Personalvertretung ist nunmehr mit dem Wunsch auf die Verwaltung zugekommen, diese Vereinbarung über das Jahresende hinaus zu verlängern. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken und der Abschluss einer Vereinbarung zu den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher wird vorgeschlagen.
Die bisherige Vereinbarung galt für die Dauer von fünf Jahren. Seitens der Verwaltung wird
nunmehr die Befristung bis zum 31. Dezember 2031 vorgeschlagen.
Der Entwurf der Vereinbarung ist mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmt.
Nach Unterzeichnung der Vereinbarung für die Stadtverwaltung ist vorgesehen, den Konzerngesellschaften zu empfehlen, den Abschluss oder die Verlängerung von Betriebsvereinbarungen über den Abschluss betriebsbedingter Kündigungen zu prüfen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,3 kB
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