Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH werden angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung

für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.
 

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten

Unterlagen zum Jahresabschluss 2025 der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB)

Bezuggenommen (siehe Drucksache 26-29028).

 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt

gemäß § 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der SFB der Gesellschafterversammlung.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SFB

herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).