Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft

Braunschweig mbH wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das

Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.
 

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten

Unterlagen zum Jahresabschluss 2025 der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH

(GGB) Bezug genommen (siehe Drucksache 26-29030).

 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt

gemäß § 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der GGB der

Gesellschafterversammlung.

 

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der

GGB herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1

Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung

entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.