Im Rahmen der Arbeiten zur Aufstellung des Jahresabschlusses wurde festgestellt, dass verschiedene Haushaltsansätze aus den nachfolgend beispielhaft genannten Gründen nicht auskömmlich sind bzw. die Ausgaben nicht im Rahmen der bestehenden Budget- bzw. Deckungsregeln gedeckt werden können.

 

1.                                        Die Notwendigkeit der Bildung von Rückstellung stand erst zum Ende des Haushaltsjahres fest.
    
2.                                        Im Rahmen der nach Bilanzstichtag vorgenommenen Prüfung von Geschäftsvorgängen durch die Anlagenbuchhaltung wurde festgestellt, dass ursprünglich als investiv eingestufte Geschäftsvorgänge haushaltsrechtlich als konsumtiv zu bewerten sind. Investive Haushaltsansätze können allerdings nicht zur Deckung von Aufwendungen verwendet werden (§ 19 Abs. 3 KomHKVO), so dass der Projektausgleich im Ergebnishaushalt trotz rechnerisch zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nur durch überplanmäßige Bereitstellungen erfolgen kann.
    
3.                                        Durch unerwartete Projektverläufe bzw. Kostensteigerungen stand erst nach dem Bilanzstichtag fest, dass die Gesamtkosten der Einzelmaßnahme oberhalb der Grenze für die Einzelveranschlagung liegen.
    
4.                                        Die Mittel im Ergebnishaushalt unterliegen bei der Übertragung der Beschränkung der einmaligen Übertragbarkeit (gem. § 18 Abs. 2 Satz 3 KomHKVO). Bei Auftragserteilung in 2023 standen im Aufwandsbereich Haushaltsreste aus 2022 zur Verfügung. Die Geschäftsvorgänge wurden aber erst in 2024 aufwandswirksam und die Haushaltsreste konnten nicht nach 2024 übertragen werden.

 

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 239.490,30 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 0,00 €

Haushaltsrest 2023 400.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 239.490,30 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 639.490,30 €

 

Zwischen der Stadt Braunschweig und der Gemeinde Schwülper wurde im September 2024 ein Folgevertrag zu der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zum gemeinsamen Projekt "Gewerbepark Waller See-Braunschweig" geschlossen (DS-23-22606).

 

Die Vereinbarung sieht eine Kostenbeteiligung der Stadt Braunschweig u.a. für die erforderliche Straßensanierung und -erweiterung im Bereich der Zufahrt zum Gewerbegebietvor

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	3E.210034 / 427114	Kulturdenkmal Villa Haeckel / Vorplanungskosten Sanierung	239.490,30	Nein, freie Mittel

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 179.889,33 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen) 32.000.000,00 €

Haushaltsansatz 2024 (Aufwand) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Auszahlungen) 10.438.023,30 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:     179.889,33 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 42.617.912,63 €

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden (Investition) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwand). Im Haushaltsplan 2024 waren keine Aufwandsmittel veranschlagt; jedoch mussten Aufwandspositionen beglichen werden. Daher muss der beantragte Betrag außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4E.210423/ 421110	Leichtbauhallen f Geflüchtete/Neub.-wert / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	179.889,33	Nein, freie Mittel

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 269.423,41 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Aufwand und Auszahlungen) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Auszahlungen) 2.744.327,12 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwand) 61.997,59 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:    269.423,41 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 3.075.748,12 €

 

Kurz vor der Fertigstellung der neuen Sporthalle für die Sally-Perel-Gesamtschule wurde der Neubau durch  Brandstiftung erheblich beschädigt. Zur Deckung der Kosten waren keine Aufwandsmittel vorhanden. Daher muss der beantragte Betrag überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4E.210423/ 421110	Leichtbauhallen f Geflüchtete/Neub.-wert / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	269.423,41	Nein, freie Mittel

 

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 123.919,73 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen und Aufwand) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwand) 49.500,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 123.919,73 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 173.419,73 €

 

Die Schlussrate für diese Baumaßnahme war im Haushaltsplan 2022 veranschlagt (620.000 €). Da es sich um Aufwandsmittel handelte, konnten die Ende 2023 noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht noch einmal auf das Jahr 2024 übertragen werden. Es mussten jedoch noch Schlussrechnungen und Rechnungen für Restarbeiten beglichen werden. Der beantragte Betrag ist daher überplanmäßig bereitzustellen, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4E.210423/ 421110	Leichtbauhallen f Geflüchtete/Neub.-wert / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	123.919,73	Nein, freie Mittel

 

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 353.360,81 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen und Aufwand) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwand) 110.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 353.360,81 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 463.360,81 €

 

Die Sanierung von Unterdecken wird generell aus dem Sammelprojekt 4S.210084 Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen finanziert. Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (500.000 €) sind die Kosten auf einem Einzelprojekt (4E.210444) darzustellen. Daher wurden die 2024 gebuchten Kosten auf das neue Einzelprojekt umgebucht. Der beantragte Betrag ist daher überplanmäßig bereitzustellen, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4E.210423/ 421110	Leichtbauhallen f Geflüchtete/Neub.-wert / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	326.767,53	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4E.210412/ 421110	Sporthalle Watenbüttel / Anbau n.w. / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	26.593,28	Nein, freie Mittel

 

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 255.261,63 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen und Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 255.261,63 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 255.261,63 €

 

Der APH hatte in seiner Sitzung am 03.05.2023 den Akustikmaßnahmen in der Grundschule Lehndorf zugestimmt und die Gesamtkosten mit 400.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 23-21106 -. Die Sanierung von Unterdecken sowie Akustikmaßnahmen in Schulen werden generell aus dem Sammelprojekt 4S.210084 Unterdecken / Ertüchtigung-Akustikmaßahmen finanziert. Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten auf einem Einzelprojekt (4E.210445) darzustellen. Daher wurden die 2024 gebuchten Kosten auf das neue Einzelprojekt umgebucht. Die beantragten Beträge müssen nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	4E.210412/ 421110	Sporthalle Watenbüttel / Anbau n.w. / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	193.406,72	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4E.210420/ 421110	MP Flüchtlingsunterkunfte II/Neubau / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	22.000,00	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4E.210320/ 421110	GS Mascher. H. / Brandschutzmaßn.-n.wert / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	39.854,91	Nein, freie Mittel

 

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.407,16 € sowie überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 221.927,46 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Auszahlungen und Aufwand) 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Auszahlungen) 6.074,35 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 2.407,16 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen:  221.927,46 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 230.408,97 €

 

Die am Jahresende 2023 noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel konnten nicht noch einmal auf das Jahr 2024 übertragen werden. Es mussten jedoch noch Schlussrechnungen und Rechnungen insbesondere für die Ersatzpflanzungen an der Unterkunft für Geflüchtete in der Gartenstadt beglichen werden. Der beantragte Betrag ist daher außer- bzw. überplanmäßig bereitzustellen, um das Projekt ausgleichen zu können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	4E.210320/ 421110	GS Mascher. H. / Brandschutzmaßn.-n.wert / Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen	2.407,16	Nein, freie Mittel
Minderauszahlungen	4E.210423/ 787110	Leichtbauhallen f Geflüchtete/Neub.-wert / Hochbaumaßnahmen - Projekte	221.927,46	Nein, freie Mittel

 

 

8. Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5.305.146 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Aufwand) 12.209.780,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:   5.305.146,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 17.514.926,00 €

 

Begründung:

 

Im Haushaltsjahr 2024 kam es im Bereich der Eingliederungshilfe (SGB IX) zu einem unvorhersehbaren Mehraufwand, da sowohl die Zahl der Leistungsempfänger/innen um 212 (1.374 auf 1.586) Personen im Vergleich zum Vorjahr, als auch die Durchschnittskosten pro Person (+16,8 %) deutlich gestiegen sind. Dies führte zu einem Gesamtaufwand von 18,3 Mio.€ und somit 6 Mio. € mehr als geplant (0,7 Mio.€ konnten durch Mehrerträge gedeckt werden). Haupttreiber dieser Entwicklung waren Mehraufwendungen bei den heilpädagogischen Leistungen, der Schulassistenz sowie eine kostenintensive 24-Stunden-Betreuung in einem speziellen Einzelfall. Hierbei handelt es sich um gesetzliche Pflichtleistungen zur sozialen Teilhabe.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.31.3110.10/ 348110	Zahlungen Abrechnung nach dem SGB XII (FB 50)	3.305.146	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	1.31.3121.10 / 446110	Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II (FB 50)	2.000.000	Nein, freie Mittel

 

 

9. Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.154.063 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Aufwand) 15.161.000,00 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwand) 513.936,28 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:   3.154.063,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 18.828.999,69 €

 

 

Begründung:

 

Im Bereich  der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sind Mehraufwendungen entstanden. Ursache hierfür sind Abweichungen bei den Dynamisierungsraten, bei denen sich die Personalkostensteigerung mit tatsächlich 9,69 % (geplant waren 2 %) fast verfünffacht und die Sachkosten·mit 5;9 % (geplant waren 3 %) fast verdoppelt haben. Bei einem Gesamtumsatz von 61,3 Mio. € und einer Kostenverteilung von 80 % Personal- zu 20 % Sachkosten führte dies in Summe zu einem Mehraufwand von ca. 4 Mio. €, der ebenfalls teilweise durch Mehrerträge gedeckt werden konnte.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.31.3110.10/ 348110	Zahlungen Abrechnung nach dem SGB XII (FB 50)	54.063	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.31.3121.10/ 319110	Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II (FB 50)	2.300.000	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.31.3154.10/ 332110	Bereich Wohnungslose (FB 50)	400.000	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.31.3155.20/ 332110	Soz. Einr. f. Flüchtlinge und Asylbew. (FB 50)	400.000	Nein, freie Mittel

 

 

10.Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.032.469 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (Aufwand) 2.522.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 1.032.469,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 3.554.469,00 €

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 2024 erreichten die Fallzahlen ihren bisherigen Höhepunkt (2023: 299 Fälle, 2024: 599 Fälle). Dieser Anstieg war bei der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar, sodass die Verdoppelung der Fallzahl im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) dazu führte, dass sich die Bereiche Stationäre Betreuung umF und Inobhutnahme umF im Aufwand ebenfalls fast verdoppelt haben (von geplanten knapp 4 Mio. € auf 7,8 Mio. € im IST). Die Ausgaben werden vom Land Niedersachsen in der Regel refinanziert, allerdings erfolgt die Erstattung nicht zwingend im selben Haushaltsjahr. Für das Jahr 2024 werden weiterhin Einnahmen vom Land Niedersachsen erwartet, die innerhalb von 4 Jahren nach Beendigung der Jugendhilfe mit dem Land Niedersachsen abgerechnet werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderaufwendungen	4S.510022/ diverse	MP: FB 51 U3/Einr. Krippenplätze	608.780,34	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4S.510020/ diverse	FB 51: MP - Offene Ganztagsschulen	5.191,23	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4S.510017/ diverse	FB 51:MP Global-Zuschüsse fr.Träg	29.638,65	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4S.510006/ 445519	Instandhaltung JFE	4.227,61	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4S.510004/ 445519	Instandhaltung Kitas eig. Verwaltung	17.202,20	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4S.510003/ 445519	Instandhaltung Kinder und Jugend	11.837	Nein, freie Mittel
Minderaufwendungen	4S.510001/ 445519	Instandhaltungen Verwaltung 51.0	14.801	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.31.3110.10 / 348110	Zahlungen Abrechnung nach dem SGB XII (FB 50)	340.791	Nein, freie Mittel

 

 

11. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

 

 

Auf dem o. g. PSP-Element werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 350.700,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2024 (incl. Budgetumsetzungen) 19.576.552,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:      350.700,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 19.927.252,00 €

 

Infolge der ab 2022 drastisch gestiegenen Energiepreise sowie der zeitverzögerten Preisanstiege für gewerbliche Erzeugnisse und Personal, sind die Entgelte für die privatisierten Bereiche Beleuchtung und Verkehrsmanagement stark angestiegen und haben zu einer Überziehung der vorhandenen Ansätze geführt.

 

Die Deckungsmittel aus der Brücke Helmstedter Str./Sanierung sind verfügbar, da die Maßnahme verschoben wurde, so dass die eingeplanten Planungsmittel nicht benötigt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4E.660033 / 421210	Brücke Helmstedter Str. / Sanierung	50.000,00	ja
Minderauf-wendungen	4S.660012 / 421210	Programm Radwege / Neubau	93.400,00	Nein, freie Mittel
Minderauf-wendungen	5S.660051 / 422900	Ersatzinvestitionen Öffentliche Beleuchtung Leistungsentgelt	100.300,00	Nein, freie Mittel
Minderauf-wendungen	4S.660029 / 421210	Radwege / Neubau Furt- und Rotmarkierungen	107.000,00	Nein, freie Mittel