1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 838.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026  0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 838.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 838.000,00 €

 

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 10.06.2026 dem Vorhaben der Dachsanierung "Schützenhaus Heidberg" (4E.21 Neu) zustimmen und die Gesamtkosten auf 838.000,00 € feststellen - vgl. Vorlage 26-29015 –.

 

Das Schützenhaus Heidberg wurde im Jahr 1980 als Systembau mit Stahlbetonbodenplatte, tragender Stahlrahmenkonstruktion, Z-förmig gekanteten Sparren im Abstand von ca. 2,00 m und Eindeckung aus für diese Spannweite geeigneten Stehfalzblechen errichtet.

 

Auf Grund von gehäuften Wassereinbrüchen ins Gebäude ist festgestellt worden, dass das Dach dringend saniert werden muss. Eine provisorische Dacheindeckung war nur teilweise erfolgreich, sodass aktuell dauerhaft Trocknungsgeräte im Gebäude laufen müssen.

 

In mehreren Begehungen des Objektes wurde festgestellt, dass die Undichtigkeiten des Daches auf eine Kombination mehrerer Ursachen zurückzuführen sind:

 

1.                            Die innenliegenden Fall- und Grundleitungen für die Dachentwässerung sind zu gering dimensioniert. Anfallendes Regenwasser kann nicht im erforderlichen Umfang abgeführt werden.
2.                            Die innenliegende Rinne weist eine zu geringe Höhe auf, sodass bei Starkregen die Stehfalzbleche unterlaufen werden.
3.                            Bei Sturm oder Orkan kann Wasser auf Grund der geringen Dachneigung den Attikabereich hinterlaufen.
4.                            Die vorgesehene elementierte Bauweise des Daches führt dazu, dass der zwischen den Stehfalzblechen und der innenliegenden Rinne vorhandene Spalt nicht geschlossen werden kann und dauerhaft bei anstauendem Wasser unterlaufen wird.

 

Für die Dachsanierung sind Haushaltsmittel unter dem Sammelprojekt "Global-Instandhaltung Sportfunktionsgebäude (4S.210109)" eingeplant worden, die nicht für die geplante Sanierung auskömmlich sind. Es wird mit Gesamtkosten von 838.000,00 € gerechnet, sodass ein Einzelprojekt einzurichten ist.

 

Um weiteren Substanzverlust am Gebäude zu vermeiden, ist mit der Dachsanierung noch in diesem Jahr zu starten. Hieraus ergibt sich die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4S.210109.00.505/ 421110	Global-Instandhaltung Sportfunktionsgeb. / Grundstücke und baul. Anlagen/ Instandhaltungen	514.700,00	Nein, freie Mittel
Minderauf-wendungen	4E.210468.01.505/ 421110	Vienna house/Umbau-San. 2. BA - Haus 1 Kita / Grundstücke und baul. Anlagen/ Instandhaltungen	323.300,00	Nein, freie Mittel

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 382.400,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026  0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 382.400,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 382.400,00 €

 

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 10.06.2026 den Mehrkosten für die Sanierung der Sicherheitsbeleuchtung im Altstadtrathaus (4E.210437) zustimmen und die Gesamtkosten auf 545.700 € feststellen – vgl. Vorlage 26-28648 -.

 

Mit der Vorlage DS 22-18242 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau dem Vorhaben bereits im Jahre 2022 mit einem Kostenvolumen von 395.700 € zugestimmt. Aufgrund unvorhersehbarer technischer und denkmalpflegerischer Anforderungen sowie externer Planungsänderungen im Hochbau (Anpassung der Flucht- und Rettungswege) musste die damalige Kostenberechnung einer aktuellen Revision unterzogen werden. Es wird mit Mehrkosten von 150.000 € gerechnet, so dass sich die Gesamtkosten auf 545.700 € erhöhen. Ein Teil der Haushaltsansätze wurde bereits in Vorjahren ergebniswirksam verwendet. Ein anderer Teil der Haushaltsansätze aus Vorjahren ist haushaltsrechtlich nicht mehr übertragbar, sodass jetzt noch ein Finanzierungsbedarf von rund 382.400 € besteht. Um die Maßnahmen schnellstmöglich fortführen und abschließen zu können, wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel bereits in 2026 erforderlich.

 

Unter anderem hat sich die Notwendigkeit der Versetzung der Unterteilungen im Treppenhaus zur Einhaltung der Rettungswegbreiten infolge neuer Brandschutztüren, der vollständigen Ausleuchtung des geänderten zweiten Rettungsweges sowie der denkmalgerechten Sonderkonstruktionen ergeben.

 

Gegen den Betrieb der Brandbekämpfungs- und Sicherheitseinrichtungen im Altstadtrathaus bestehen eine Reihe von sicherheitstechnischen Bedenken. Viele der Mängel sind als wesentliche Mängel einzustufen. Von daher ist dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Erneuerung der Anlage gegeben.

 

Die bestehende alte Sicherheitsbeleuchtung ist daher umgehend auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Hieraus ergibt sich die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit.

 

Bei den Deckungsmitteln handelt es sich um freie Haushaltsmittel, die für die Maßnahme bestimmt gewesen sind bzw. die mittelfristig nicht mehr erforderlich sind.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Minderauf-wendungen	4S.210051.00.505/ 421110	FB 20: Brandschutzmaßnahmen / Grundstücke und baul. Anlagen/ Instandhaltungen	232.400,00	Nein, freie Mittel
Minderauf-wendungen	4S.210088.00.505/ 421110	Sicherheitsbel. /Installation-Sanierung / Grundstücke und baul. Anlagen/ Instandhaltungen	150.000,00	Nein, freie Mittel

 

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Auf dem o. g. Produkt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 735.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2026  8.197.300,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen: 735.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 8.932.300,00 €

 

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH richtet den "Tag der Niedersachsen" im Juni 2026 in Braunschweig aus. Dies hatte der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 19. September 2023 entschieden.
 

Aufgrund erheblich gestiegener Anforderungen beim Zufahrtsschutz, Sicherheits- und Sanitätsdienst, die zu Kostenerhöhungen führen und nur teilkompensierend durch erhöhte Sponsoreneinnahmen und Entnahmen aus der vorhandenen Rücklage der Gesellschaft gedeckt werden können, ist ein Mehrbedarf in o. g. Höhe notwendig.

 

Eine erhöhte Mittelzuführung der Stadt ist erforderlich, um einen bilanztechnischen Verzehr des Eigenkapitals zu verhindern und der Gesellschaft auch die notwendige Liquidität zeitnah zu gewährleisten. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist somit gegeben.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung der Stadt Braunschweig wird voraussichtlich am 11. Juni 2026 korrespondierend mit dem Mehrbedarf und diesem Antrag einen entsprechenden Nachtragswirtschaftsplan 2026 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH beschließen, um die kaufmännische Transparenz zu gewährleisten.

 

Deckung:

 

Art der Deckung	Projekt / Kostenart	Bezeichnung	Betrag in €	Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich
Mehrerträge	1.12.1270.13/ 332110	Rettungsdienst – Krankentransport / Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	500.000,00	Nein, freie Mittel
Mehrerträge	1.61.6110.01/ 302210	Steuern, allg. Zuweisungen/Umlagen / Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	235.000,00	Nein, freie Mittel