1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Salzgitter ein Interkommunales Gewerbegebiet zu errichten und hierbei die bereits fortgeschrittenen Planungen aus den Jahren 2017ff. zu Grunde zu legen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zum Ende des ersten Quartals 2027 einen umfassenden Sachstandsbericht zum geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter vorzulegen. Dieser soll insbesondere enthalten:

o den aktuellen Planungs- und Abstimmungsstand mit der Stadt Salzgitter sowie weiteren Beteiligten,

o mögliche Flächenkulissen und Entwicklungsoptionen,

o die verkehrliche Anbindung,

o die zu erwartenden wirtschaftlichen Potenziale,

o Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und regionale Wertschöpfung,

o einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Realisierung.

3. Ziel des Projektes soll insbesondere die Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Hightech, Verteidigung und Sicherheit (Rüstung), Luft- und Raumfahrt, Forschung und Entwicklung, Mobilität und neue Technologien sein. Im Rahmen eines Gewerbeparks soll hierbei ausreichend Raum für Start-ups vorgesehen werden.

4. Die Verwaltung wird gebeten, frühzeitig Gespräche mit dem Land Niedersachsen, regionalen Wirtschaftsförderern sowie potenziellen Investoren aufzunehmen, um Fördermöglichkeiten und Unterstützungspotenziale zu identifizieren.

 

 

Unsere Wirtschaftsregion Braunschweig steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Insbesondere die Transformation der Automobilindustrie im Allgemeinen sowie die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bei Volkswagen im Speziellen machen deutlich, dass unsere Region neue industrielle Perspektiven, zusätzliche Arbeitsplätze und weitere Wertschöpfung benötigt.

Braunschweig als Oberzentrum muss hierbei eine aktive Rolle übernehmen. Moderne Gewerbe- und Industrieflächen sind ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen, Forschungseinrichtungen und Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig fehlen in Braunschweig seit Jahren größere zusammenhängende und kurzfristig verfügbare Gewerbeflächen.

Ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit der Stadt Salzgitter bietet die Chance, regionale Kräfte zu bündeln und im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen deutlich sichtbarer zu werden. Interkommunale Gewerbegebiete gelten bundesweit als bewährtes Instrument zur gemeinsamen Flächenentwicklung, Vermarktung und wirtschaftlichen Kooperation. Deshalb bleibt die im Jahr 2017 begonnene Initiative nach wie vor richtig und sollte - nach einer Anpassung an die heutigen Verhältnisse - weiterverfolgt werden. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in den Jahren 2017 und 2018 mehrfach, intensiv und sicherlich auch kontrovers diskutiert. Am Ende erfolgte der Beschluss der Vorlage „Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter“ (DS.-Nr. 18-08158) in der Ratssitzung am 12. Juni 2018 mit breiter Mehrheit. Erwähnenswert ist auch die im Jahr 2017 beschlossene Resolution („Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln“, DS.-Nr. 17-04588), deren inhaltliche Punkte besitzen nach Ansicht der Antragsteller weiterhin Gültigkeit.

Dass die Verwaltung der Stadt Braunschweig dieses Projekt weiterhin für sinnvoll erachtet, zeigt nicht zuletzt die erst kürzlich beschlossene Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms („Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) - Stellungnahme der Stadt Braunschweig“, DS.-Nr. 26‑28612, mit breiter Mehrheit beschlossen in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 29. April dieses Jahres). Darin fordert die Verwaltung u.a. „die Aufnahme der im KOREG dargestellten Flächen des interkommunalen Gewerbegebietes Braunschweig-Salzgitter (InGe BS-SZ) als „Vorranggebiet Industrielle Anlagen und Gewerbe“ gemäß der in der Vorlage beschriebenen Rahmebedingungen. Darüber Konrad wird im weiteren Text ausgeführt, dass es „sich beim InGe BS-SZ um ein überregional bedeutsames Industrie- und Gewerbeflächenpotenzial“ handelt.

Gerade für großflächige Industrieansiedlungen, technologieorientierte Unternehmen sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante Branchen benötigt unsere Region attraktive und leistungsfähige Flächenangebote mit guter Verkehrsanbindung. Gleichzeitig müssen wir unseren vorhandenen Start-ups endlich den erforderlichen Raum geben, sie mit etablierten Unternehmen vernetzen und zugleich mit vergünstigten Mieten unterstützen.

Darüber hinaus kann ein solches Projekt dazu beitragen:

• neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen,
• die wirtschaftliche Resilienz der Region zu stärken,
• Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu sichern,
• Forschung und Industrie enger zu vernetzen,
• die Abhängigkeit von einzelnen Branchen zu reduzieren.

Die Stadt Braunschweig sollte deshalb gemeinsam mit ihren Partnern eine aktive und führende Rolle bei der Entwicklung dieses interkommunalen Gewerbegebietes übernehmen.