Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-29063

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Stadt Braunschweig investiert im Jahr 2026 mehr als 101,7 Millionen Euro in Tiefbaumaßnahmen im Stadtgebiet. Das ist ein wichtiges Signal für die Infrastruktur der Stadt. Gleichzeitig bedeutet es: Zahlreiche Straßen, Plätze und Zufahrten sind über Monate oder Jahre eingeschränkt, gesperrt oder schwer erreichbar – mit direkten Folgen für Unternehmen, Gastronomie und Einzelhandel, die auf Laufkundschaft und Erreichbarkeit existenziell angewiesen sind.

Die Situation an den aktuellen Hauptbaustellen ist konkret und dokumentiert:

Hagenmarkt (seit August 2025, Fertigstellung voraussichtlich Ende 2026)

Seit fast einem Jahr prägen Bagger, Absperrgitter und aufgerissene Fahrbahnen einen der zentralen Plätze der Innenstadt. Der Bohlweg war mehrfach vollgesperrt. Berichte aus der Presse belegen, dass ansässige Gastronomiebetriebe unter massiven Umsatzeinbrüchen und ausbleibender Laufkundschaft leiden – konkret genannt wird das Restaurant „India House" mit leeren Tischen seit Baubeginn.

Bültenweg (seit März 2025, Fertigstellung Anfang 2027)

Die Vollsperrung zwischen Nordstraße und Gotenweg dauert an. Anliegende Betriebe – darunter Supermärkte, Tankstellen und Kfz-Betriebe – sind nur einspurig aus einer Richtung erreichbar. Die Bauzeit erstreckt sich über fast zwei Jahre.

Helmstedter Straße (seit Sommer 2026, Fertigstellung voraussichtlich Sommer 2026)

Vollsperrung zwischen Museumsstraße und Kastanienallee in beiden Richtungen. Diese Baustelle hat nach Presseberichten bereits das Aus eines Ladens verursacht, der Ende 2025 aufgab.

Seit dem 01. Januar 2025 steht kein Baustellenfonds mehr zur Verfügung. Die betroffenen Betriebe tragen die wirtschaftlichen Folgen dieser Baustellen damit vollständig allein. Der Anfragesteller bittet die Verwaltung um Auskunft zu den nachfolgenden Fragen.

FRAGEN AN DIE VERWALTUNG

1. Wie viele Gewerbebetriebe, Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte sind im direkten Umfeld der laufenden Tiefbaumaßnahmen – insbesondere Hagenmarkt, Bültenweg und Helmstedter Straße – von Umsatzeinbrüchen oder Erreichbarkeitseinschränkungen betroffen? Bitte nach direkter (bis 100 m) und mittelbarer Betroffenheit aufschlüsseln.

2. Wie viele Betriebe im Umfeld dieser Baustellen haben seit Baubeginn ihr Gewerbe abgemeldet, ihren Betrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet?

3. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen hat die Verwaltung seit Einstellung des Baustellenfonds zum 01. Januar 2025 für die betroffenen Betriebe ergriffen? 

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Beschlüsse

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04.06.2026 - Wirtschaftsausschuss - zur Kenntnis genommen

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