Zum beschlossenen Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt „Prüfantrag: Erreichbarkeit und Standortperspektive von Einwohnermeldeamt und Ausländerbehörde in Braunschweig“ vom 16.04.2026 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Das Gebäude in der Dankwardstraße ist grundsätzlich geeignet, Verwaltungsnutzungen aufzunehmen. Die benannten Verwaltungsbereiche werden als Option geprüft. 

Gleichzeitig stellen sich Fragen des Denkmalschutzes, der Barrierefreiheit, der Sicherheit, des Brandschutzes sowie der Besucherführung für eine öffentliche Verwaltung mit hohem Kundenkontakt. Entscheidender Faktor sind auch die Betriebskosten, insbesondere bei diesem historischen Gebäude mit einem sehr hohen Anteil an Verkehrsflächen, hohen Decker und dem großen Foyer mit Luftraum.

 

Zu 2.:

Im aktuellen Stadium der Gespräche ist der konkret gewünschte Kostenvergleich nicht möglich, da erst umfängliche Rahmenbedingungen zu klären sind. Demnach werden derzeit keine detaillierten Kosten ermittelt, da für eine valide Kostenermittlung erst eine Entscheidung für ein Nutzungskonzept vorliegen muss.

 

Zu 3.:

Die Abteilung Bürgerangelegenheiten (Allgemeine Bürgerangelegenheiten und Ausländerbehörde) befindet seit Oktober 2018 in der Friedrich-Seele-Str. 7. Die Diensträume sind neben dem Haupteingang auch barrierefrei über den Parkplatz (Eingang C) zu erreichen. Der barrierefreie Zugang ist entsprechend ausgeschildert.

 

An den Kreuzungen Alte Frankfurter Str./ Friedrich-Seele- Str. sowie Donaustr./Friedrich-Seele-Str. sind Beschilderungen zur Abt. Bürgerangelegenheiten vorhanden. Das Gebäude ist mit ÖPNV (Linie 435) zu den Öffnungszeiten der Abt. Bürgerangelegenheiten erreichbar.

 

Seit März 2024 befindet sich zusätzlich im Bohlweg 33 der Bürgerservice, in dem Bürgerinnen und Bürger in Innenstadtlage alle Anliegen der Stelle Allgemeine Bürgerangelegenheiten erledigen können. Termine können auch in den Bezirksgeschäftsstellen wahrgenommen werden.

 

Für alle Anliegen der Stelle Bürgerangelegenheiten ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig. Die Terminvereinbarung ist online oder telefonisch möglich. Termine sind derzeit sehr kurzfristig buchbar. Die Verweildauer der Bürgerinnen und Bürger im Gebäude ist meist gering.

 

Auch bei der Ausländerbehörde sind Vorsprachen grundsätzlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Termine, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde regelmäßig eine inhaltliche Vorbereitung erfordern, werden auf Nachfrage individuell vergeben. Zeitpunkt und -dauer werden nach Dringlichkeit und voraussichtlichem Zeitaufwand festgelegt. Die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer erhalten eine Mitteilung über den konkreten Termin und ggf. noch mitzubringende Unterlagen. Ziel ist es, das Anliegen möglichst in nur einem Termin erledigen zu können.

 

Ohne vorherige Terminvereinbarung werden aktuell folgende Leistungen angeboten:

• Übertrag von Niederlassungserlaubnissen in neue Pässe (Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr)

• Erteilung und Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattung (Mittwoch von 8:00 bis 11:00 Uhr)

Die Verwaltung sieht bis zu einer effizient gestalteten Unterbringung der Serviceangebote im Rathaus (kurze Wege, einfache Wegeführungen) aktuell keinen Bedarf für weitere Interimsmaßnahmen. Am Ausbau der Online-Angebote (damit weniger Vor-Ort-Terminen für die Bürgerinnen und Bürger) sowie den organisatorischen Abläufen in den Dienstgebäuden wird kontinuierlich gearbeitet.