Die im Haushaltsplan 2025/26 bereitgestellten finanziellen Mittel (inklusive der Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre) für die Errichtung von Velorouten werden, so sie noch nicht verausgabt sind, in folgendem Verhältnis umgewidmet:
50 % für die Sanierung bestehender Radverkehrsinfrastruktur
50 % für die Reduzierung der Neuaufnahme von Schulden 

Das bestehende Radwegenetz in Braunschweig ist grundsätzlich gut ausgebaut, weist aber an vielen Stellen erhebliche Mängel auf. Das weiß jeder, der regelmäßig auf den stark befahrenen straßenbegleitenden Radwegen unterwegs ist. Diese machen mit rund 240 Kilometern den größten Teil des Streckennetzes von insgesamt knapp 440 Kilometern Länge aus. Doch auch die etwa 200 verbleibenden Kilometer aus Fahrradrouten mit Wegweisung des Alltagsnetzes sind sanierungsbedürftig.

Beispielhaft sei hier nur der Bienroder Weg genannt, der sich auf weiten Teilen seiner etwa 2,5 Kilometer in einem deutlich mangelhaften Zustand befindet. Die bestehenden Schäden führen dort regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April dieses Jahres wurde deshalb auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder einmal intensiv über die Beseitigung von Schäden und Gefahrenstellen diskutiert (vgl. DS.-Nr. 26-28812).

In dieser Debatte zeigte sich aufgrund der Hinweise der Verwaltung (vorgetragen in der Stellungnahme 26-28812-01) zwar, dass der im Dezember 2024 vorgestellte Ergebnisbericht zur systematischen Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes ein zu negatives Bild der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur zeichnet und deshalb nicht als Vorlage für zukünftige Umsetzungsprogramme dienen kann. Gleichzeitig wurde in dieser wichtigen Diskussion erneut deutlich, dass es großen Handlungsbedarf bei der Sanierung der bestehenden Infrastruktur gibt.

Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Denn zum einen gibt es die bereits eingangs erwähnten Erfahrungsberichte bezüglich des Sanierungsbedarfes und zum anderen wurde schon bei Diskussion und Beschlussfassung des Mobilitätsentwicklungsplanes intensiv über den Zustand des bestehenden Radwegenetzes diskutiert. So sollten auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (DS.-Nr. 24-24770-03) die Maßnahmen R9 (Analyse und Abbau von bestehenden Hindernissen im Radverkehrsnetz) und R10 (Qualitätssicherung für Radwege) prioritär umgesetzt werden, um schnellstmöglich Verbesserungen im vorhandenen Netz zu erreichen. Inzwischen zeigt sich, dass diese Forderung nach wie vor richtig ist, denn die Situation der bestehenden Radwege hat sich bislang nicht ausreichend verbessert.

Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen kann es allerdings nicht darum gehen, einfach nur zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Denn erstens wäre dies mit einer weiteren Schuldenaufnahme verbunden und zweitens sind weder ausreichend Planungskapazitäten in der Verwaltung noch ausreichende Ausführungskapazitäten auf dem Markt vorhanden. Deshalb braucht es eine klare Prioritätensetzung bei den vorhandenen Mitteln. Weil die Velorouten – beispielhaft sei der große Unmut der Anlieger an der Helmstedter Straße genannt – keine Mehrheit in der Bevölkerung finden, sollen die dafür vorgesehenen Mittel umgewidmet werden.

Experten gehen davon aus, dass die Realisierung aller Velorouten mit einem Finanzvolumen in Höhe von 100 Millionen Euro verbunden wäre. Daher sollen diese finanziellen Mittel – sofern sie bereits im Haushalt eingeplant, aber noch nicht verausgabt sind – zu gleichen Teilen für die Sanierung des bestehenden Radwegenetzes und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme dienen.

Es macht Spaß, in Braunschweig Fahrrad zu fahren – sei es auf dem täglichen Weg zur Arbeit, zu Freizeitaktivitäten oder als Sport. Doch die bestehende Infrastruktur muss besser gepflegt werden, als es bisher der Fall ist. Wer den Radverkehr in Braunschweig stärken will, muss zuerst das bestehende Netz verlässlich, sicher und alltagstauglich machen. Bevor neue kostenintensive Ausbauprojekte begonnen werden, muss daher das vorhandene Netz saniert werden. Mit diesem Antrag soll das Fahrradfahren in Braunschweig konkret verbessert werden.