Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-29101

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der schadstofffreie und barrierefreie Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser im öffentlichen Raum ist ein zentraler Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge sowie des urbanen Hitzeschutzes. Spätestens seit der Verankerung in der EU-Trinkwasserrichtlinie und den korrespondierenden nationalen Gesetzgebungen sind Kommunen angehalten, die Verfügbarkeit von Trinkwasser an öffentlichen Plätzen bedarfsgerecht auszuweiten.

In Braunschweig wurden in der Vergangenheit bereits Schritte unternommen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Neben den etablierten Standorten in der Kerninnenstadt – wie etwa in den Straßen Am Dom, Hutfiltern oder Sack – wurde im Sommer 2024 auf Beschluss des Stadtbezirksrats Mitte ein moderner Trinkbrunnen auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz realisiert.

Dabei unterscheidet sich der in Braunschweig gewählte technische Ansatz jedoch deutlich von den pragmatischen Lösungen, wie man sie beispielsweise aus südlichen Urlaubsländern kennt: Während dort das Trinkwasser im öffentlichen Raum entweder permanent fließt oder über sehr einfache, rein mechanische Systeme per Knopfdruck oder Hebel unkompliziert aktiviert werden kann, kommen in Braunschweig hochtechnologisierte Sensorlösungen zum Einsatz. Diese digitalen Steuerungssysteme bieten zwar theoretische Vorteile bei der Hygiene und dem gezielten Wasserverbrauch, stehen jedoch gleichzeitig in der Diskussion, da sie in der Anschaffung sowie im laufenden Betrieb mutmaßlich kostenintensiver und zudem fehleranfälliger gegenüber technischen Defekten oder Vandalismus sein können.

Angesichts veränderter klimatischer Bedingungen, intensiverer Hitzeperioden und den Ergebnissen bundesweiter Erhebungen zum städtischen Hitzeschutz gewinnt eine lückenlose, aber eben auch wirtschaftliche und verlässliche Trinkwasserinfrastruktur weiter an Relevanz. Für eine zukunftssichere Planung und die Optimierung des laufenden Betriebs sind eine fundierte Bestandsaufnahme sowie eine kritische Auswertung der bisherigen Praxis unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund bittet die anfragende Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die aktuelle Bestands- und Betriebsübersicht der öffentlichen Trinkbrunnen im Braunschweiger Stadtgebiet dar? Wir bitten hierbei nach Möglichkeit um eine Nennung der exakten Standorten, der jeweils installierten Steuerungs- bzw. Hygienetechnik sowie der genauen Anzahl der jährlichen Betriebstage pro Brunnenanlage.

2. Welche konkreten Erkenntnisse und Erfahrungswerte konnten aus dem bisherigen Betrieb im Stadtgebiet gewonnen werden? Hier interessieren insbesondere z.B. die Nutzungsfrequenz, der laufende Wartungsaufwands sowie eventuelle Vandalismusschäden.

3. Welches strategische und konzeptionelle Vorgehen plant die Verwaltung auf Basis dieser gesammelten Erkenntnisse für die Kriterien geleitete Planung und Errichtung potenzieller neuer Trinkbrunnenstandorte? 

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