Mit der Freigabe des Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung fließen exakt 127.998.961,00 Euro aus den SVIK‑Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz) an die Stadt Braunschweig. Diese Summe hat in ihrer Tragweite für die Stadtgestaltung und die Substanzsicherung der kommunalen Infrastruktur die Dimension eines städtischen Haushalts.

Ein solches Investitionsvolumen erfordert im Sinne der demokratischen Kultur ein transparentes Verfahren, eine breite öffentliche Diskussion sowie eine tiefgehende fachliche Debatte. Bei der Vergabe der KIP-Mittel im vergangenen Jahr wurden die Projekte maßgeblich im Büro des Oberbürgermeisters vorformuliert. Eine frühzeitige, vertiefte Einbindung der zuständigen Fachausschüsse fand im Vorfeld der finalen Ratsvorlage nicht statt.

Um dieses Verfahren bei den SVIK-Millionen zu vermeiden und die gesetzlichen Beratungs- und Kontrollrechte des Rates sowie der Fachausschüsse von Anfang an zu wahren, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen konkreten zeitlichen und organisatorischen Fahrplan plant die Verwaltung für den Beratungsprozess zur Verwendung der rund 128 Millionen Euro aus den SVIK-Mitteln?

2. Wie ist die Einbindung der zuständigen Fachausschüsse in die inhaltliche Erarbeitung und Prioritätensetzung vor Vorlage einer finalen Beschlussvorlage vorgesehen?

3. Nach welchen strategischen Kriterien plant die Verwaltung, die Priorisierung der Mittel auf den Abbau des langfristigen Sanierungsstaus an Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen gegenüber kurzfristigen Einzelmaßnahmen abzuwägen?