Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 26-28873-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung einer Mieterrechte-Anlaufstelle "Mira" nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz
Änderungsantrag zur Vorlage 26-28873
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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Vorberatung
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02.06.2026
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine nach außen klar erkennbare kommunale Mieterrechte-Anlaufstelle („Mira“) zur Anwendung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) bis zum 01.01.2027 einzurichten und für betroffene Mieterinnen und Mieter niedrigschwellig zugänglich zu machen. Weiter wird die Verwaltung gebeten, sich mit dem Mieterverein Braunschweig e.V. in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob und wie die Mira den Mieterverein bei der Durchsetzung des Mietspiegels unterstützen kann.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
