Die Zufahrt zum Gartenverein Einigkeit wurde vor kurzem instandgesetzt und eine zusätzliche Beschilderung aufgestellt, die auf das Parkverbot und ein mögliches Abschleppen hinweist. Leider wird diese Zufahrt immer noch zum Parken von PKW und Kleintransportern benutzt, dabei besteht die Gefahr, dass der gerade sanierte Untergrund wieder beschädigt wird. Schon vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion in einer Anfrage auf das unberechtigte Parken hingewiesen und Fragen dazu gestellt.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Wird der Zentrale Ordnungsdienst den Bereich weiterhin überwachen und Verstöße ahnden und evtl. auch Abschleppen lassen?
2. Gibt es möglicherweise noch weitere Maßnahmen, das Parken dort zu verhindern?

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender