Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 26-29004

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Sachverhalt

 

Vor etwa 2 Jahren wurden die Abwassergruben in den Kleingärten auf Dichtigkeit überprüft und danach die Pächter darüber informiert, dass Gruben, die keine Zulassung haben (Kunststoffbehälter, Betonringe, gemauerte Gruben) auszutauschen sind.

In den Kleingärten gibt es nun eine Verunsicherung darüber, dass eventuell auch relativ neue Gruben ersetzt werden müssen.

 

Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

 

  1. Was ist die gesetzliche Grundlage dieser Festlegung?
  2. Müssen dann auch neuere Gruben ersetzt werden, die aber noch die erforderliche Dichtigkeit haben?
  3. In welchem zeitlichen Rahmen hat das zu geschehen?

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender
 

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27.05.2026 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt - zurückgestellt

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15.06.2026 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt

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