„Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Fördervereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und der Richard Borek Stiftung sowie dem als Anlage 2 beigefügten Entwurfsplan zur Errichtung eines Brückenbauwerks zwischen dem Gelände der Förderschule Oswald-Berkhan- und der Grünfläche Kälberwiese/Schölke wird zugestimmt.“

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 NKomVG, da hier weder der Rat noch der Stadtbezirksrat zuständig sind und der Rat die Zuständigkeit für Entscheidungen über den Abschluss von Fördervereinbarungen auch nicht durch Hauptsatzung auf einen Ausschuss gemäß § 71 NKomVG übertragen hat.

 

Aufgrund der Errichtung eines Erweiterungsbaus ist potenzielle Bewegungsfläche auf dem Schulhof der Oswald-Berkhan-Schule verloren gegangen. Ein Ausgleich des Flächenverlustes auf dem Schulgrundstück konnte nicht erfolgen. Daher äußerte die Schulleitung den Wunsch nach einem Ausgleich der verlorengegangenen Freifläche und begründete dies damit, dass an der Förderschule Oswald-Berkhan Kinder mit besonderen Förderbedarf betreut werden. Insbesondere die Kinder mit einer autistischen Störung hätten häufig einen starken Bewegungsdrang, der meist der Selbstregulation, dem Abbau von innerer Anspannung oder dem Ausgleich von Wahrnehmungsbesonderheiten dient. Aus diesem Grund wünschte sich die Schulleitung eine zusätzliche Fläche.

 

Diesem Wunsch kann dahingehend entsprochen werden, dass die an das Schulgrundstück angrenzenden Grünfläche an der Kälberwiese temporär der Schule bzw. den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden kann. Da Schulgrundstück und Grünfläche durch die Schölke getrennt sind, kann eine Verbindung nur mittels einer Brücke hergestellt werden.

 

Die Brücke ist als Fußgängerbrücke mit Geländer und Radabweisern vorgesehen. Das Bauwerk soll eine Länge von ca. 6 Metern sowie eine Breite von ca. 1,20 Metern erhalten. Zusätzlich wird im Bereich der Brücke ein abschließbares Tor eingebaut um unbefugten Zutritt auf das Schulgelände zu unterbinden. 

 

Der der Straße Kälberwiese zugewandte Bereich ist bereits durch einen Zaun umschlossen. Darin enthalten ist eine Toranlage (Pflegezufahrt) sowie eine Tür. In Abstimmung mit der Schule wird die straßenseitige Tür während der Nutzung der Grünfläche durch die Schule verschlossen und nach der Nutzung wieder geöffnet. Zu allen anderen Zeiten steht die Fläche der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung.

 

Der zwischen Brückenbauwerk und der Grünfläche bestehende Höhenunterschied wird durch eine Rampe barrierefrei überwunden. Die Planung des Brückenbauwerks wurde dem Behindertenbeirat vorgelegt.

 

Eine wasserbehördliche Genehmigung wird im Rahmen der Ausführungsplanung beantragt. Eine Voranfrage zur Erteilung der Genehmigung wurde positiv beantwortet.

 

Die Richard Borek Stiftung hat sich bereiterklärt, die Gesamtkosten eines durch die Oswald-Berkhan-Schule gewünschten barrierefreien Brückenbauwerks zwischen der Schulaußenanlage und der nördlich angrenzenden Grünfläche über die Schölke bis zu einem Betrag von 40.000 € zu übernehmen. Als Grundlage der durch den Rat in seiner Sitzung im Juni noch anzunehmenden Spende dient die als Anlage 1 beigefügte Fördervereinbarung.   

 

Nach erfolgter Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien sowie der Annahme der Spende durch den Rat der Stadt Braunschweig kann das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren beginnen. In Abhängigkeit der vergaberechtlich vorgeschriebenen Fristen sowie der Lieferzeiten kann mit einer Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich im 4. Quartal 2026 gerechnet werden.

 

Die Kosten für die Errichtung des Brückenbauwerks belaufen sich auf rund 38.000 € (brutto).

 

Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Spende der Richard Borek Stiftung. Eine Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln aus dem Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün ist nicht vorgesehen.