Die Stadt Braunschweig schlägt Herrn Ulrich Grünwald zur Berufung als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Braunschweig vor.
 

Gemäß § 14 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Sozialgerichtsbarkeit mitwirken, von den Kreisen und kreisfreien Städten vorgeschlagen.

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Stadt Braunschweig mit Schreiben vom 15. April 2026 aufgefordert, umgehend eine Person für die Nachfolge von Frau Christine Piefke, die auf Vorschlag der Stadt Braunschweig (Ratsbeschluss vom 16. September 2025, Vorlage - 25-26398) zur ehrenamtlichen Richterin am Sozialgericht Braunschweig ernannt wurde, vorzuschlagen. Eine weitere Wahl am Gericht erfolgt nicht.

 

Insgesamt hat die Stadt Braunschweig drei Vorschlagsrechte für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht. Diese verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf die Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU, auch wenn aktuell nur eine Position vakant ist. Da Frau Piefke von der Fraktion der CDU vorgeschlagen wurde und die beiden derzeit aktiven ehrenamtlichen Richter auf Vorschlag der SPD und der GRÜNEN ernannt wurden, fällt das Vorschlagsrecht für die Nachfolge erneut der Fraktion der CDU zu.

 

Die Fraktion der CDU hat Herrn Ulrich Grünwald vorgeschlagen. Der Verwaltung liegt eine Einverständniserklärung von Herrn Grünwald vor. Gründe, die gegen den Vorschlag sprechen, liegen nicht vor, soweit dies von der Verwaltung überprüft werden konnte.

 

Gemäß § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist für die Entscheidung über den Vorschlag die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.