Zur Anfrage der Fraktion B90/Grüne im Stadtbezirksrat 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Der Verwaltungsausschuss am 24.06.2025 hat mit dem Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan „Rautheim-Möncheberg“, RA 29 durch die Ergänzungsvorlage (DS.-Nr. 25-25977-02), u. a. beschlossen, dass die Ratsgremien mit einem Anweisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH über den Beginn der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Rautheim-Möncheberg“ entscheiden.

Damit kann der Rat der Stadt unabhängig von der Bauleitplanung sicherstellen, dass die Wohnnutzungen nicht vor der Stadtbahn fertiggestellt werden.

Die am 09.12.2025 während der Sitzung des Rates beschlossene Vorlage (DS.-Nr. 25-26953) zum Beschluss des Bebauungsplanes „Rautheim-Möncheberg“, RA 29, als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB nimmt diesen Wortlaut auf.

Zu 2.:

Durch mehrheitlichen Beschluss des Rates kann ein Baubeginn für das Projekt „Rautheim-Möncheberg“, RA 29 neu formuliert werden.