Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 26-29090-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsvollzug 2026 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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11.06.2026
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
Sachverhalt
4. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün
Zeile 26 Baumaßnahmen
Produkt 5E.6700XX Wasserspielpl. Muldeweg
Sachkonto 787230 Grünbaumaßnahmen - Projekte
Auf dem o. g. Produkt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 996.000,00 € beantragt.
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Haushaltsansatz 2026 |
0,00 € |
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außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: |
996.000,00 € |
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neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel |
996.000,00 € |
Die außerplanmäßige Bereitstellung von 996.000 € für die Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil erhebliche bauliche und technische Mängel bestehen. Da die wassertechnischen Anlagen nicht mehr den technischen Anforderungen entsprechen, musste die Nutzung bereits eingeschränkt werden. Die Betonmauerscheiben weisen erhebliche Schäden auf, die Kantsteine sind abgängig, sodass eine Gefährdung für die nutzenden Kinder auf Dauer nicht mehr auszuschließen ist.
Bei einem weiteren Abwarten der zwingend erforderlichen General-Sanierung sind durch den über den Winter zu befürchtenden weiteren Substanzverlust weitere Schäden zu erwarten, die zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Schon jetzt droht eine Vollsperrung der Flächen, was aufgrund der hohen Kinderdichte in der Weststadt dazu führen würde, dass keine ausreichende Versorgung mit Spielflächen gegeben ist. Darüber hinaus ist der Wasserspielplatz ein beliebter Treffpunkt und Aufenthaltsort für Kinder und Familien auch aus anderen Teilen des Stadtgebiets, erfüllt eine wichtige soziale Funktion und unterstützt nicht zuletzt den Klimaschutz.
Neben den bereits für die Planung dieses Projekts zur Verfügung gestellten Planungsmitteln in Höhe von 90.000 € aus dem Jahr 2025 soll die Finanzierung vollständig aus dem Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün, Projekt 5S.670078 durch Minderaufwendungen gesichert werden.
Deckung:
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Art der Deckung |
Projekt / Kostenart |
Bezeichnung |
Betrag in € |
Nachveranschlagung in 2027 ff. erforderlich |
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Minderauszahlungen |
5S.670078/ 787230 |
Öff.Freiräume/bewegungsfr.Umgest./Grünbaumaßnahmen - Projekte |
906.000,00 |
Nein, freie Mittel |
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Minderaufwendungen |
3E.670143/ 427114 |
Wasserspielpl. Muldeweg/Vorpl. Sanierung / IM Planungskosten |
90.000,00 |
Nein, freie Mittel |
