Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, der Verschmelzung der Bistro Klinikum Braunschweig GmbH auf die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH zuzustimmen und die Geschäftsführung zu veranlassen, die dazu erforderlichen Maßnahmen umzusetzen
 

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Verwaltungsausschuss der Übertragung des Geschäftsbetriebs der Bistro Klinikum Braunschweig GmbH (Bistro-GmbH) auf die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH zugestimmt (vgl. hierzu DS 23-22427). Die verbleibende Mantel-Gesellschaft bestand seitdem als Vorrats-GmbH fort.

Da sich im Rahmen der Neustrukturierung des Klinikums aufzeigte, dass für die Mantel-Gesellschaft keine weitere Verwendung besteht, ist die Verschmelzung auf die Muttergesellschaft vorgesehen. Die Bistro-GmbH generiert keine Umsätze mehr und beschäftigt auch kein eigenes Personal. Gleichwohl ist jährlich ein mit entsprechenden Kosten verbundener Jahresabschluss aufzustellen und prüfen zu lassen. Die Weiterführung dieser konzernstrategisch nicht mehr benötigten Mantel-Gesellschaft ist damit nicht länger wirtschaftlich.

Das verbleibende Vermögen würde im Zuge der Verschmelzung i. S. d. Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Muttergesellschaft als Gesamtrechtsnachfolge auf Grundlage des Jahresabschlusses 2025 (siehe hierzu DS 26-29100) übergehen. Im Anschluss an die Organbeschlüsse der Stadt und der Gesellschaften würde die Verschmelzung bis spätestens Ende August 2026 abgewickelt werden.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 der Verschmelzung zugestimmt. Nach der Beschlussfassung ist vorgesehen, die Kommunalaufsicht unter Hinweis auf § 152 NKomVG entsprechend zu informieren.

Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH in o. a. Sitzung ebenfalls der Verschmelzung der skbs.digital GmbH auf deren Muttergesellschaft zugestimmt, die nach aktuellem Kenntnisstand im Frühjahr 2027 erfolgen soll. Die skbs.digital GmbH wurde im Jahr 2018 gegründet, um Innovationsvorhaben – insbesondere im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds bzw. Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) – voranzutreiben. Hieraus hervorgegangen ist u. a. das digitale Gesundheitsportal VitaConnect. Da eine Akquise weiterer Fördermittel für vergleichbare Projekte nicht möglich ist, kann die skbs.digital GmbH nicht mehr wirtschaftlich weiterbetrieben werden. Mit der im Frühjahr 2027 vorgesehenen Verschmelzung soll die verbleibende Organisationseinheit (i. e. Leitstelle für Belegungsmanagement und Logistik) vollständig in die Muttergesellschaft integriert werden. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung und dem Verwaltungsausschuss zu gegebener Zeit hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.