Der Rat der Stadt Braunschweig entzieht Stadtbaurat Gerold Leppa das Vertrauen in seiner Funktion als Leiter des Wirtschaftsdezernats. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, unverzüglich ein Verfahren zur Neubesetzung des Wirtschaftsdezernats einzuleiten und dabei insbesondere die Belange des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des innerstädtischen Gewerbes in den Vordergrund zu stellen.

Braunschweig befindet sich im größten Baustellenjahr seiner jüngeren Geschichte. Rund 101,7 Millionen Euro investiert die Stadt 2026 in ihre Infrastruktur – ein notwendiger Schritt, der jedoch für Hunderte von Einzelhändlern, Gastronomen und Gewerbetreibenden existenzielle Folgen hat.

Am Hagenmarkt, am Bültenweg und an der Helmstedter Straße kämpfen Unternehmen ums Überleben. Seit Baubeginn wurden allein in diesen drei Bereichen 71 Gewerbebetriebe abgemeldet: 29 am Hagenmarkt, 23 am Bültenweg, 19 an der Helmstedter Straße. An der Helmstedter Straße kam es bereits zu einer vollständigen Geschäftsaufgabe.

Was antwortet das zuständige Wirtschaftsdezernat auf die Frage, wie viele Unternehmen betroffen sind und welche konkrete Hilfe sie erhalten? Die schriftliche Antwort von Stadtbaurat Leppa im Wirtschaftsausschuss lautet im Kern: Es sei weder im Vorfeld noch während der Baumaßnahme ermittelbar, wie viele Betriebe tatsächlich von Umsatzeinbußen oder Erreichbarkeitseinschränkungen betroffen sind. Eine Bilanz von Gewerbean- und ‑abmeldungen könne mangels Daten zu Neugründungen und ohne Kenntnis der Wirtschaftsdaten der einzelnen Betriebe ebenfalls nicht gezogen werden.

Ein Wirtschaftsdezernat, das inmitten des größten Baustellenjahres der neueren Stadtgeschichte keine belastbaren Daten erhebt, keine Bilanz ziehen kann und keine Lösungen entwickelt, erfüllt seinen Kernauftrag nicht. Die Geschäftsleute fühlen sich allein gelassen – weil das Dezernat selbst eingesteht, gar nicht zu wissen, wie es ihnen geht.

Der Baustellenfonds – das einzige konkrete Instrument zur Abfederung existenzieller Schäden durch städtische Baustellen – wurde seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr mit Haushaltsmitteln ausgestattet. Gleichzeitig werden Investitionen von über 100 Millionen Euro beschlossen, ohne ein Sicherheitsnetz für die betroffene lokale Wirtschaft bereitzustellen. Stattdessen verweist die Verwaltung auf erweiterte Parkplätze, Social-Media-Werbung und halbe Rabatte auf Freisitzentgelte. Was für die Verwaltung eine Randnotiz im Haushaltsvollzug ist, bedeutet für betroffene Familien im Fall einer Insolvenz eine Belastung, die sich über Jahre, oft über Jahrzehnte erstreckt.

Hinzu kommt: Stadtbaurat Leppa trägt als sogenannter Superdezernent seit der Übernahme des Baudezernats die Verantwortung für zwei hochkomplexe Dezernate gleichzeitig. Die vorliegenden Antworten aus dem Wirtschaftsdezernat belegen, dass diese Doppelbelastung zu Lasten der Braunschweiger Wirtschaft geht. Wer kein Wissen über die Lage notleidender Unternehmen besitzt und kein Herz für deren Situation aufbringt, kann Wirtschaft nicht fördern.

Die Braunschweiger Wirtschaft braucht keine Vertröstungen. Sie braucht eine Dezernentin, die ihr zur Seite steht – unabhängig von der Größenordnung der jeweiligen Unternehmung.