25.02.2016 - 30 Anfragen (Finanzen)

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Wortprotokoll

Nach der Behandlung der beiden anderen Anfragen erklärt Stadtrat Ruppert nochmals, dass eine Beantwortung der Anfrage Nr. 16-01649 "Gescheiterte Aufhebung eines Feuerwehr-Privatisierungsvertrages?" im nichtöffentlichen Teil erfolge. Er führt jedoch aus, dass es keine Konventionalstrafe in Höhe von 650 T€ gebe.

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