04.12.2018 - 3 Flüchtlingsangelegenheiten

Herr Klockgether berichtet, dass zwischenzeitlich der Wohnstandort Hondelage übernommen worden sei. Der Tag der offenen Tür am 29. November 2018 sei mit ca. 350 interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht gewesen. Es gab hierbei viele, teils auch kritische, Fragen, die alle von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort beantwortet worden seien. Es seien insbesondere die lange Leerstandzeit und die wechselnden Nutzungsüberlegungen angesprochen worden. Die Belegung des Wohnstandortes werde ab der Kalenderwoche 49 erfolgen.

Zur Zeit gebe es ca. 80 Menschen in den Wohnstandorten mit anerkanntem Status als Flüchtling. Diese in eigene Wohnungen zu vermitteln gestalte sich jedoch aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zur Zeit schwierig.

Die Verteilquote bis zum 31. Dezember 2019 liegt bei 398 Personen.

Frau Dr. Arbogast ergänzt, dass der hohe Anteil von Menschen ohne abgeschlossenes Verfahren schwierig sei. Die Betroffenen befänden sich in einer prekären Situation, welche zu Unsicherheiten und Frustration führe. Daher müssten die Menschen engmaschig betreut werden, in den Standorten stehe daher zu jeder Tageszeit ein Ansprechpartner bereit.

Ratsfrau Schütze hakt bezüglich der 80 Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nach.

Herr Klockgether bestätigt noch einmal, dass diese 80 Menschen offiziell als Flüchtlinge anerkannt seien. Daneben gebe es viele mit einer Duldung aufgrund von Abschiebehindernissen. Aber auch ca. 100 abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig seien.

Ratsfrau Mundlos fragt nach, ob die Stadt sich bezüglich der aktuellen Lage an das Land wenden werde.

Frau Dr. Arbogast führt aus, dass es auch ein Problem für die Betroffenen darstelle, trotz ihrer Ablehnung noch lange in Deutschland zu bleiben. Denn die Rückkehr falle mit der Zeit immer schwerer, hier müsse es ggf. Beratungs- und Betreuungsangebote geben. Eine erneute Mitteilung an den Ausschuss werde erfolgen, sofern sich Zahlen veränderten. Zudem müsse ggf. auch ein Appell an Land und Bund gerichtet werden, die Verfahren zügig zu bearbeiten und abzuschließen, um schnellstmöglich Klarheit für die Betroffenen zu schaffen.

Herr Klockgether erklärt, dass Abschiebungen punktuell stattfänden. Die Zahl der Abschiebungen sei jedoch deutlich geringer als die der abgelehnten Personen. Die Stadt werde vor der Durchführung einer Abschiebung durch das Land hierüber nicht informiert, eine solche vorherige Information sei auch von Seiten der Stadt nicht erwünscht.

Herr Baumgart fragt nach, ob die Fachkräftequote zur Betreuung der Geflüchteten erfüllt werde.

Herr Klockgether bejaht dies. Es gebe pro 100 Geflüchteter je eine Sozialarbeiterstelle, eine Hausmeisterstelle und eine halbe Verwaltungsstelle. Zusätzlich gebe es noch sogenannte "Springer", die ggf. Fehlzeiten abdecken könnten. Außerhalb der Arbeitszeiten dieser Mitarbeiter stehe dann der Sicherheitsdienst als Ansprechpartner bereit.

Frau Dr. Arbogast merkt an, dass man sich auch die Frage stellen müsse, wie viele Familien mit Kindern unter den Ausreisepflichtigen seien.

Ratsfrau Schütze bittet die Verwaltung daraufhin um eine Mitteilung in der kommenden Sitzung des Ausschusses, welche Personengruppen von den möglichen Abschiebungen betroffen seien.

Herr Klockgether führt hierzu aus, dass die Verwaltung in engem Kontakt mit der Ausländerbehörde bezüglich des Status der einzelnen Bewohner der Standorte stehe. Zudem werde die Post in den Standorten zentral gesammelt und ausgegeben, und über die Arbeit der Sozialarbeiter mit den Bewohnern erhielten auch diese Kenntnisse über die laufenden Verfahren.

Ratsfrau Jaschinski-Gaus erkundigt sich nach der Aufteilung auf verschiedene Herkunftsländer und ob sich diesbezüglich auch Tendenzen für die Zukunft ableiten ließen.

Herr Klockgether erläutert, dass die Herkunft der Bewohner sehr bunt gemischt ausfalle. Verschiedene Herkunftsländer hätten sehr unterschiedliche Anerkennungs- bzw. Ablehnungsquoten, beispielsweise werde die überwiegende Zahl der Antragsteller aus der Balkan-Region abgelehnt. Es gebe also auch viele Menschen mit einer schlechten Bleibeperspektive.

Auf die Nachfrage von Ratsfrau Schütze nach der aktuellen Auslastung der Landesaufnahmebehörde berichtet Herr Klockgether, dass sich dort zur Zeit ca. 600 Menschen befänden bei einer Kapazität von maximal ca. 750 Plätzen. Allerdings sei es momentan wegen Umbauarbeiten auch nicht möglich, alle Plätze zu belegen.