18.09.2018 - 8 Anfragen

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

8.1 Mündliche Anfragen

8.1.1. Ratsherr Bader merkt zur Mitteilung DS 18-08005-01 (Tempo-30-Piktogramm an der Georg-Westermann-Allee) an den Stadtbezirksrat 120 an, er erachte die Entscheidung der Verwaltung, im Zuge der Beendigung der Baumaßnahme die Tempo-30-Strecke in diesem Abschnitt (zwischen Herzogin-Elisabeth-Straße und Brodweg) aufzuheben, als nicht sinnvoll. Er bittet die Verwaltung, die Entscheidung zu revidieren und kündigt ggf. einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Herr Benscheidt informiert, dass die Verwaltung die Verkehrssituation nochmals überprüfen und dem Stadtbezirksrat eine Rückmeldung geben werde.

8.1.2. Herr Kamphenkel berichtet, die geschotterte Zuwegung zur Geschäftsstelle des Landesverbands Braunschweig der Gartenfreunde e. V. sei vom Rühmer Weg kommend für Personen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, beschwerlich. Die Oberfläche müsse befestigt werden.

Protokollnotiz: Der Doweseeweg wird als Freizeitweg vom FB Stadtgrün und Sport unterhalten. Der Hinweis zum Wegezustand wurde zur weiteren Bearbeitung an den FB Stadtgrün und Sport übermittelt.

8.1.3. Ratsherr Rosenbaum fragt zu den von der Stadtverwaltung verpachteten Parkhäusern, ob es nach dem Brand in der Tiefgarage Magni eine Vertragsanpassung gegeben habe und ob die Parktarife in den Parkhäusern mit der Verwaltung abgestimmt seien. Stadtbaurat Leuer antwortet, dass ihm Vertragsänderungen nicht bekannt seien. Den Parkgebühren liegt die Parkgebührenordnung zugrunde. Ratsherr Rosenbaum wird sich für weitere Fragen zu der Thematik an den Finanz- und Personalausschuss wenden.

8.1.4. Bürgermitglied Steinert habe vor einiger Zeit eine Besichtigung des Schüttfelds in Watenbüttel angeregt. Eine Besichtigung des Schüttfeldes soll mit weiteren Ortsbegehungen erfolgen.

Protokollnotiz: Der Ortstermin wird für das 1. Quartal 2019 geplant.

8.1.5. Ratsherr Kühn fragt nach einem Beleuchtungskonzept für den Bereich Heidbergsee und Umfeld. Stadtbaurat Leuer antwortet, dass die Zuständigkeit für die Beleuchtung in Parkanlagen beim Grünflächenausschuss liegt.

8.1.6. Ratsherr Manlik fragt nach der Verantwortlichkeit für die Reinigung von Verkehrszeichen. Stadtbaurat Leuer informiert, dass die Bellis GmbH für die Unterhaltung der Verkehrszeichen zuständig ist. Das Unternehmen könne formlos auf verunreinigte Verkehrszeichen aufmerksam gemacht werden.

8.1.7. Ratsherr Manlik weist auf einen schadhaften Zustand der Fahrbahndecke der Siegfriedstraße (Hamburger Straße Richtung Bienroder Weg). Herr Benscheidt bestätigt den nur unbefriedigenden Zustand. Punktuelle Schäden könnten zeitnah behoben werden. Konzeptionell werde die Verwaltung größere bauliche Maßnahmen auf der Siegfriedstraße einplanen, wenn eine Verkehrsentlastung über die künftige Stadtstraße-Nord möglich wird.

8.1.8. Ratsherr Manlik fragt zur Koordinierung zum Umbau der Bushaltestelle Michelfelderplatz, weshalb der Geh-/Radweg nicht parallel zur Haltestelle gebaut worden sei. Eine längere Beeinträchtigung des Straßenverkehrs hätte damit vermieden werden können. Herr Benscheidt sagt eine Klärung zu.

Protokollnotiz: Der FB Tiefbau und Verkehr teilt Folgendes mit: Der Umbau der Haltestelle Michelfelderplatz stadteinwärts läuft seit dem 24.07.2018, die Bauzeit ist eingehalten.

Neben den Straßenbauarbeiten erfolgen auch Leitungsarbeiten (Kanal und Wasser), hierfür mussten die Gehweg- und Radwegflächen als Arbeitsraum zwingend genutzt werden.

Die Maßnahme wird Anfang Oktober 2018 beendet sein.

8.1.9. Ratsfrau Jalyschko berichtet über ihre Beobachtung, dass im Bereich Ring/Hamburger Straße/Lampestraße häufig ein Kleinwagen mit eingeschalteter Warnblinkanlage halb auf dem Radweg/halb auf der Fahrbahn stehe. Sie fragt, ob die Verwaltung Kenntnis habe, ob es sich bei dem Halter um einen Anlieger handele und ob ggf. ein Poller gesetzt werden könne, um das ordnungswidrige Parken zu verhindern. Herr Benscheidt informiert, dass vor baulichen Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsordnungswidrigkeiten der FB Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit um Kontrollen gebeten werde. Nur wenn sich Verstöße regelmäßig wiederholten und die Situation nicht lösbar erscheine, werden bauliche Maßnahmen vorgenommen.