23.10.2019 - 4 Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019 - 2...

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, Mittel i.H.v. 4.400 € für die Ersatzbeschaffung von 2 Markisen

für den ev. Kindergarten "Sternschnuppe" in den Haushalt 2020 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, für den ev. Kindergarten "Schunterzwerge" in Wenden folgende

Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen:

- 3.600 € für ein zweites Sonnensegel mit Stützen zur Beschattung des Außengeländes,

- 774,78 € für eine Matschküche mit Pumpe für das Außengelände."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, für die ev. Krippe "Schunterarche" in Thune folgende Mittel in

den Haushalt 2020 einzustellen:

- 9.000 € für die Erneuerung des Parketts der drei Gruppenräume,

- 486,18 € für ein Holzpony "Nils" für das Außengelände der Kindergartenkinder

- 638,25 € für ein Holzpony "Jack" für das Außengelände der Kindergartenkinder

- 364 € für eine Outdoor-Krippenküche mit einem Schrank für das Außengelände der

   Familiengruppe

- 547 € für eine Outdoorküche mit zwei Schränken für das Außengelände der

   Kindergartenkinder"

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, 1.400 € für die Erhöhung der Beleuchtung (Austausch

Bel-Mast) an der Wertstoffcontainerstation Geibelstraße in den Haushalt 2020 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, 27.000 € für die Sanierung der Freizeitwege Osterholzweg

und Rathsholz in den Haushalt 2020 einzustellen, um den ursprünglichen Zustand der Wege

laut gültigem Bebauungsplan wiederherzustellen und die Unfallgefahr zu beseitigen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm

2019 - 2023 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

4  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Die CDU/FDP-Gruppe kann dem Gesamthaushalt wegen des ausgewiesenen Defizits nicht zustimmen.

Herr Friese bezweifelt auch, ob die geplanten Investitionen trotz des Personalmangels in Teilen der städtischen Verwaltung überhaupt umsetzbar seien.