17.06.2021 - 6.4 Bürgerschaftliches Engagement für Humanität,Vie...

Beschlussvorschlag:

1.) Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ruft zu bürgerschaftlichem Engagement in Form von finanzieller Unterstützung (Geldspenden) auf zugunsten eines im Mittelmeer aktiven, gemeinnützigen Seenotrettungsvereins (z. B. Sea-Watch e.V.) [1], inklusive medialer Begleitung.

2.) Außerdem beantragen wir die rechtliche Prüfung,

- ob die Stadt Braunschweig ein zweckgebundenes Spendenkonto für die vereinsorganisierte Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung stellt bzw. zweckgebundene Spenden dafür entgegen nehmen darf zur Weiterleitung - sowie

- ob die durch die Bürgerschaft dafür gespendeten Mittel seitens der Stadt auch zweckgebunden verausgabt werden dürfen zugunsten eines gemeinnützigen Seenotrettungsvereines mit Tätigkeit im Mittelmeer - zum Beispiel zur Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder die Beteiligung an einer solchen Patenschaft sowie für Schiffsreparaturen, Rettungsequipment, medizinische Ausstattung etc.

Der Antrag wird passieren gelassen.