10.03.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge werden nicht eingebracht.

Ratsherr Kühn beantragt den Tagesordnungspunkt 5 vorzuziehen und vor den Mitteilungen zu behandeln. Dadurch soll gewährleistet sein, dass möglichst alle stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen können.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen;  dieser wird einstimmig angenommen.

Im Anschluss wird über die Tagesordnung und über die geänderte Verfahrensweise abgestimmt. Diese wird ebenfalls einstimmig angenommen.