25.05.2023 - 6 Anfragen

Herr Dr. Malorny (Dez. IV o.V.i.A.) verweist auf die ausdrückliche Maßgabe des Ref. 0101, dass Stellungnahmen nicht mehr vor der Ausschusssitzung versendet werden. Es habe sich dabei um eine Ausnahmeregelung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gehandelt, die nun wieder aufgehoben sei. Zukünftig würden Stellungnahmen in der Sitzung verlesen.